Weiß: Soziale Marktwirtschaft steht für soziale Gerechtigkeit

Berlin (ots) - Am 20. Februar wird alljährlich auf Initiative der
Vereinten Nationen der "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß:

"Unsere soziale Marktwirtschaft sichert in Deutschland ein hohes
Maß an sozialer Gerechtigkeit. Die Tarifautonomie als eine ihrer
Grundprinzipien gewährleistet faire Löhne. Zugleich ist das
sozialpartnerschaftliche Modell der entscheidende Faktor für das
Florieren der Wirtschaft und den funktionierenden Arbeitsmarkt, wie
unlängst wieder eine Studie belegt hat. Versuche, durch staatliche
Steuerung Gerechtigkeit herbeizuführen, führen hingegen genauso wie
ein ungezügelter Kapitalismus zu Armut breiter Massen.

Die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft müssen immer
wieder aufs Neue verteidigt werden, wie z. B. die Finanzmarktkrise
gezeigt hat. Der Ordnungsrahmen muss, auch zur Sicherung eines fairen
und am Gemeinwohl orientierten Wettbewerbs, bei veränderten
Gegebenheiten immer wieder neu justiert werden. Die Union steht in
der politischen Landschaft Deutschlands für diesen gelungenen
Einklang von sozialem Ausgleich und funktionierendem Wettbewerb.

Auch in unserer Gesellschaft mit ihren hohen Sozialstandards gibt
es eine Reihe von Zielen, für die sich unser Einsatz lohnt, so z.B.
eine weitere Verbesserung des Zugang zu Bildung, die alle
Personengruppen der Gesellschaft erreicht, und die gleichberechtigte
Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Im
Koalitionsvertrag sind hierzu wichtige Schritte vereinbart worden.
Handlungsbedarf sehen wir auch angesichts der Tatsache, dass wir uns
über einen Rekordstand bei der Beschäftigung freuen dürfen, die
Erfolge bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sich aber
zugleich in Grenzen halten.

Darüber hinaus haben wir als bedeutender internationaler
Handelspartner Verantwortung für Arbeitsbedingungen und das Recht auf
soziale Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in anderen
Teilen der Welt. Hierbei können wir, wie bei den innenpolitischen
Herausforderungen, nur erfolgreich sein, wenn staatliches Handeln und
die Initiative verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger
zusammenkommen.

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