 Badische Neueste Nachrichten: Höchste Zeit - Kommentar von Doris Heimann
Geschrieben am 19-02-2014 |
Karlsruhe (ots) - Die Ukraine versinkt in Chaos und Gewalt. Im
Windschatten der Olympischen Winterspiele in Sotschi versucht
Präsident Viktor Janukowitsch, den Widerstand platt zu walzen.
Zahlreiche Menschen sind ums Leben gekommen. Tausende wurden
verletzt. Und die EU beginnt jetzt, das schlimme S-Wort in den Mund
zu nehmen. Sanktionen sollen kommen. Und zwar "spezifische", wie die
Bundeskanzlerin sagt, und "rasche und gezielte", wie es der
französische Präsident verlangt. Die Frage ist nur: Warum kommen sie
erst jetzt? Wochenlang haben die Verantwortlichen in Europa mehr oder
weniger tatenlos dabei zugesehen, wie sich der Konflikt in der
Ukraine immer weiter hochschaukelte. Und das, obwohl die EU mit ihrem
Werben um die ehemalige Sowjetrepublik ihren Anteil daran hatte, dass
es überhaupt zu diesen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und
Regierungslager gekommen war. Dann aber wollte keiner Verantwortung
übernehmen. Weder dadurch, dass man eine energische und ernst
gemeinte Vermittlungsinitiative startete. Noch dadurch, dass man
Druck auf Janukowitsch ausübte. Die USA haben mittlerweile die Visa
für eine Reihe von hochrangigen ukrainischen Beamten annulliert, die
sie für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich machen. Der
Präzedenzfall der sogenannten Magnitski-Liste in Russland zeigt, dass
man damit die Machteliten in postsowjetischen Ländern empfindlich
treffen kann. Denn die Mächtigen in Russland und der Ukraine bunkern
ihren durch Korruption zusammengetragenen Reichtum in den USA oder in
Westeuropa. Der geschasste ukrainische Premier Nikolai Asarow etwa
setzte sich gleich nach seinem erzwungenen Rücktritt nach Österreich
ab. Seine Familie soll dort eine Galerie und Immobilien besitzen.
Auch dem Chef von Janukowitschs Präsidialverwaltung, Andrej Klujew,
und seinem Bruder Sergej werden Besitztümer in Österreich und anderen
EU-Ländern nachgesagt. In Brüssel hat man also durchaus Instrumente
zur Hand, verantwortungslosen und brutalen Politikern die
Rückzugswege abzuschneiden. Dafür wird es jetzt höchste Zeit.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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