Plenartagung des Europäischen Parlaments / 24. bis 27. Februar 2014 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - CO2-Grenzwerte für Autos,
Betrugsbekämpfung, Ukraine, Schweiz, eCall-Notrufsystem für Autos,
Tabakrichtlinie vor endgültiger Abstimmung, Präsident Zeman in
Straßburg, u.v.m.

Der CO2-Emissionsgrenzwert für neue, in der EU verkaufte Autos
soll von 130g/km im Jahr 2015 auf 95g/km bis zum Jahr 2020 gesenkt
werden, so der Gesetzesentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird.
Der Text, der bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart
wurde, ebnet zudem den Weg für weitere Reduktionen nach 2020 und
sorgt für die Einführung eines neuen Abgastest-Protokolls, welches
den tatsächlichen Fahrbetrieb besser widerspiegelt. Die Debatte dazu
ist am Montagnachmittag, ab 17 Uhr, die Abstimmung ist am Dienstag in
der Mittagszeit. Ebenfalls am Dienstag stimmt das EU-Parlament über
neue EU-weite Regeln ab, die es den Mitgliedsstaaten erleichtern
sollen, die Vermögenswerte von Kriminellen aufzuspüren,
sicherzustellen, zu verwalten und einzuziehen, stehen am Dienstag zur
Abstimmung. Heutzutage werden weniger als 1% der Erlöse aus
Straftaten wie Drogenhandel, Geldfälschung, Menschenhandel und
Kleinwaffenschmuggel eingefroren und beschlagnahmt.

Ebenfalls ein Automobil-Thema steht am Mittwoch zur Abstimmung an:
die europaweite Einführung des "eCall-Systems". Gemäß dem
Europäischen Parlament sollen ab Oktober 2015 alle Neufahrzeuge ein
automatisches Notrufsystem installiert haben, das im Falle eines
Unfalls automatisch Hilfe über die Notrufnummer 112 ruft und auch die
Position der Unfallstelle durchgibt. Das System ist bislang in nur
0,7 Prozent der Fahrzeuge installiert, zumeist in Fahrzeugen der
Oberklasse.

Am Mittwochmittag steht die wohl endgültige Abstimmung zur
Tabakrichtlinie an, das Parlament hat sich bereits mit dem Rat
geeinigt. Demnach werden Verpackungen von Tabakprodukten künftig zu
65 Prozent mit Warnhinweisen bedeckt sein. Die neue Richtlinie regelt
auch die "E-Zigarette", beispielsweise ihren Nikotingehalt.

Am Mittwochvormittag werden die Europa-Abgeordneten erneut über
die Lage in der Ukraine debattieren, bereits am 6. Februar 2014 hat
das Parlament eine Entschließung verabschiedet, am Donnerstag der
kommenden Plenartagung dürfte erneut über eine Entschließung
abgestimmt werden. Das Thema ist angesichts der dramatischen
Zuspitzung kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Das
EU-Parlament wird sich am gleichen Vormittag auch zur Zukunft der
Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach dem Referendum dort
äußern. In der Schweiz leben rund 1,2 Millionen EU-Bürger, rund
430.000 Schweizer leben in Ländern der Europäischen Union. Der
Präsident der Tschechischen Republik, Milos Zeman, wird am Mittwoch
um 12 Uhr eine Ansprache vor dem Plenum halten. Anschließend ist um
12.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit Präsident Martin Schulz
geplant.

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