 Badische Neueste Nachrichten: Hoffnungen - Kommentar von Gerd Kolbe
Geschrieben am 21-02-2014 |
Karlsruhe (ots) - Fast war es zu schön, um wahr zu sein. Dem
ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben die Vermittler der
EU und Russlands eine Einigung abgerungen. Sie wurde auch paraphiert,
aber nicht endgültig unterzeichnet. Ob sie auch komplett umgesetzt
wird, ist noch sehr die Frage. Mögen die am Zustandekommen der
Vereinbarung Beteiligten, angefangen bei Bundeskanzlerin Merkel, auch
optimistisch sein, - Janukowitschs Problem besteht darin, dass ihm
das eigene Volk nicht mehr über den Weg traut. Wer die Bürger seines
Landes jahrelang an der Nase herumgeführt hat, braucht sich nicht zu
wundern. Sein Vertrauensvorschuss ist bei vielen Oppositionellen und
den Regierungsgegnern auf dem Maidan auf den Nullpunkt gesunken. Mehr
als nur ein Schönheitsfehler ist überdies die fehlende Billigung des
Papiers durch den russischen Vermittler Wladimir Lukin. Gleichwohl
klingen die Kernpunkte der Vereinbarung von Kiew erfolgversprechend.
Die Bildung einer neuen Regierung soll schon in den nächsten zehn
Tagen erfolgen. Die Präsidentenwahlen sollen bald vorgezogen werden.
Die Hoffnungen stützen sich vor allem auf die Rückkehr zur Verfassung
von 2004. Dadurch würden die Rechte des Präsidenten erneut
beschnitten. Die Ukraine würde von einer autoritären Präsidial- zu
einer parlamentarischen Demokratie zurückkehren. Noch ist nicht
sicher, dass sich auf diese Weise die sehr unterschiedlichen
Regierungsgegner besänftigen, geschweige denn zufriedenstellen
lassen. Viel hängt von deren Votum ab und auch davon, wie es gelingt,
radikale Demonstranten zu entwaffnen, die in den letzten Tagen den
Aufruhr immer wieder angeheizt hatten. Die Sicherheitskräfte zurück
in die Kasernen zu schicken, dürfte demgegenüber die leichtere Übung
sein. Vielleicht ist dies wirklich die letzte Chance, den inneren
Frieden in der Ukraine wiederherzustellen. Vielleicht auch ist der
Bürgerkrieg vor allem in der Westukraine um Lemberg schon zu weit
fortgeschritten, um die Spaltung des Landes noch verhindern zu
können. In den heutigen Grenzen existiert die Ukraine schließlich
erst seit 1945. Dies und der hohe russische Bevölkerungsanteil machen
das Land so zerbrechlich.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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