 Schwäbische Zeitung: Bunter ist nicht besser - Leitartikel
Geschrieben am 26-02-2014 |
Ravensburg (ots) - Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen
Zusammenhalts sagen. Soll das Europaparlament doch erst mal ein
richtiges Parlament werden! Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe
die Sperrklausel, die sie für den Bundestag im Interesse der
Regierungsfähigkeit für durchaus berechtigt hält.
Ein verheerendes Urteil, finden dagegen viele Europafreunde. Sie
haben recht. Denn Karlsruhe sagt unter dem Strich nichts Anderes, als
dass das Europaparlament erst einmal ordentlich zersplittern muss,
bevor der deutsche Gesetzgeber Hürden einziehen darf - und das in der
heiklen Lage, in der sich ein krisengeschütteltes Europa befindet.
Gerade setzt das Europäische Parlament zum Sprung an, mehr Macht
zu bekommen. Diesmal wählt es den Kommissionspräsidenten, also quasi
den Regierungschef der Europäischen Union. Da kommt das Karlsruher
Urteil einem Schlag in den Nacken gleich, indem es das Parlament
behandelt, als sei es ein kleiner Gemeinderat, den man vor sich
hinwursteln lässt, weil es angeblich nicht um so furchtbar viel geht.
Sicher, die kleinen Parteien werden das Urteil feiern. Keine
Stimme geht verloren, ist ihre Begründung. So sehr einen dies bei
einzelnen Parteien auch freuen mag - der Arbeit im Parlament schadet
es eher, wenn es mithilfe aus Karlsruhe jetzt noch bunter zugeht. 163
Parteien sind heute schon vertreten, jetzt kommen weitere hinzu. Auch
solche vom rechten Rand, die mit der Hürde keine Chancen gehabt
hätten.
Wenn das alles nicht klappt, kann ja jederzeit eine Änderung
vorgenommen werden, so lautet der Trost des
Bundesverfassungsgerichts. Vorausschauende Politik sieht anders aus.
Aber es ging ja auch um Recht, nicht um Politik. Die Politiker der
großen Parteien haben jetzt nur eine Chance, die sie auch schon in
Landtagen und im Bundestag erfolgreich nutzten. Sie können mit guter
Arbeit überzeugen und demonstrieren, dass dagegen einzelne
Abgeordnete von den Rändern des Parteienspektrums nicht mithalten und
nicht viel bewirken können. Bunter ist eben nicht immer besser.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
514175
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Arrogante Pauschalkritik
ist wenig hilfreich / Kommentar von Harald Ries zur EEG-Umlage Hagen (ots) - Wenn die Regierung sowieso nicht auf uns hört,
wollen wir wenigstens etwas Wirbel machen - geht es darum bei der
Expertenempfehlung, das EEG komplett abzuschaffen? Aufmerksamkeit
erzeugen durch eine möglichst radikale Forderung? Man möchte hoffen,
dass dies das Motiv der wissenschaftlichen Berater ist. Sonst müsste
man ihnen Arroganz und Ignoranz unterstellen. Denn dass die Politik
komplett von einem Weg abweicht, der den Anteil erneuerbarer Energien
an der Stromerzeugung von 7 auf 23 Prozent gesteigert hat, ist weder mehr...
- Westfalenpost: Die Deutschlad-Skepsis / Kommentar von Andre Schweins zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Hagen (ots) - Das Europaparlament ein undurchschaubares
Sammelbecken voller Splitterparteien: Das ist kein alleiniges
deutsches Problem. In der Hälfte der 28 EU-Staaten gibt es bei der
Europawahl keine Sperrklausel. Und doch wird die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, auch die Drei-Prozent-Hürde zu kippen, bei
den Nachbarn vor allem die Deutschland-Skepsis vergrößern. Das hat
kaum etwas damit zu tun, dass unter den künftig 96 deutschen
Abgeordneten auch Rechtsextremisten sitzen könnten. Das wird
Demokratie aushalten. Problematischer mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Innenstädte brauchen neues Verkehrskonzept
= Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Sozialdemokraten und Grüne neigen häufig dazu,
Dinge zu regulieren, die viel besser von allein laufen. Beim
grassierenden Online-Handel, dessen Lieferdienste zunehmend unsere
Innenstädte verstopfen und durch das ärgerliche Parken in der zweiten
Reihe den Verkehr hemmen, ist ein Umdenken angesagt. Paketdienste,
die im Internet bestellte Güter einzeln ausliefern, überlasten unsere
Straßen. Sie müssen deshalb für die Übernutzung einen Preis zahlen.
Das heißt nicht, dass der Internet-Handel grundsätzlich von Übel ist. mehr...
- WAZ: Ein Urteil gegen Europa. Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort
demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder
der Rentnerpartei sitzt? Sicher nicht. Gleichwohl ist die
Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der
Europawahl zu kippen, das falsche Signal. Die Richter sagen nichts
anderes als: Während der Bundestag mit einer Sperrklausel von sogar
fünf Prozent vor der Zersplitterung geschützt wird, können
Kleinstparteien in Straßburg nicht viel Schaden anrichten - weil das
Parlament ja mehr...
- Westfalen-Blatt: zur Europawahl Bielefeld (ots) - Denkbar knapp fällt das Urteil aus: Mit fünf zu
drei Stimmen kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den
Europawahlen. Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD
frei. Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die
gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein. Verstörend ist
hingegen, was Karlsruhe vom Europaparlament zu halten scheint: wenig.
Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Straßburger Kammer. 163
europäische Parteien tummeln sich derzeit im Europaparlament. Der
Wegfall der Drei-Prozent-Hürde mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
