 Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Justiz
Geschrieben am 26-02-2014 |
Osnabrück (ots) - Demokratiefeindlich
Es gärt in der Türkei, und die islamisch-konservative Regierung in
Ankara steht verstärkt unter Druck. Die Polizei mag wieder und wieder
mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen - trotz
aller Härte dürfte es der Regierung nicht gelingen, die Proteste
dauerhaft einzudämmen.
Unabhängig von der Frage, ob die Telefonmitschnitte eines
Gesprächs zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem
Sohn Bilal echt sind oder nicht: Zahlreiche Türken trauen dem
Regierungschef Korruption und illegale Geldgeschäfte mittlerweile zu.
Die Verbreitung im Internet belegt, dass sich die Diskussion darüber
nicht stoppen lässt.
Zwar hat Erdogan noch vor wenigen Wochen beispielsweise in Berlin
bekräftigt, die Türkei strebe weiterhin die Mitgliedschaft in der
Europäischen Union an und werde ihre Reformpolitik fortsetzen.
Glaubwürdig aber ist das nicht, die Fakten sprechen eine andere
Sprache. Erdogans autoritärer Kurs steht dem entgegen. Die Regierung
entfernt sich von demokratischen Grundprinzipien, so bei der
Justizreform und dem Internetgesetz, das die Meinungsfreiheit
verletzt.
Derzeit jedenfalls genügt die Türkei den Beitrittskriterien für
die Europäische Union nicht. Die Gespräche zu beenden wäre allerdings
gar nicht so einfach. Auch deshalb nicht, weil zahlreiche
südosteuropäische Staaten wirtschaftlich eng mit dem Bosporus und
Anatolien verbunden sind.
Christof Haverkamp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
514205
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Wahlen / EU Osnabrück (ots) - Das Dilemma der EU
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die Drei-Prozent-Hürde
für die Europawahl in Deutschland mit der Begründung gekippt, alle
Parteien müssten die gleichen Chancen haben. Das mag rechtskonform
sein. Doch es ist eine grausige Vorstellung, die NPD könnte bald
deutsche Wähler in dem supranationalen Gremium vertreten.
Und nicht nur das: Mandate im EU-Parlament sind verbunden mit
Zuschüssen und Mitarbeiterstellen. Splitterparteien, die in
Deutschland zu Recht keinen Fuß an den Boden mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Extremismus / Verfassungsschutz Osnabrück (ots) - Die richtigen Konsequenzen
Im Grunde ist es ganz einfach. An einer Stelle müssen alle Fäden
zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert. Bis zu den
Sicherheitsbehörden hatte sich diese Erkenntnis bedauerlicherweise
allzu lange nicht herumgesprochen. Und so konnten Rechtsextremisten
des NSU mordend von einem Bundesland ins nächste ziehen, ohne dass
irgendjemand Zusammenhänge erkannt hat und man den Killern auf die
Spur gekommen ist.
Wenn nun das Bundesamt für Verfassungsschutz und der
Generalbundesanwalt mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Affären / Edathy Osnabrück (ots) - Im Glashaus
Der Eindruck kann nur verheerend gewesen sein, den die Debatte
über den Fall Edathy am Mittwoch bei den Schulklassen hinterlassen
hat, die als Besuchergruppen das Geschehen im Niedersächsischen
Landtag verfolgten.
Gerade dieser anrüchige Fall hätte es erfordert, betont sachlich
über Kinderpornografie zu reden und verbesserte Schutzmöglichkeiten
auszuloten. Natürlich wäre es auch angemessen gewesen, kritisch zu
beleuchten, inwieweit es bei den aktuellen Ermittlungen Pannen und
Versäumnisse mehr...
- Das Erste, Donnerstag, 27. Februar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 6.35 Uhr, Josef Kraus, Präsident des Deutschen
Lehrerverbandes, Thema: Streikrecht von Beamten
7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen,
Thema: Erneuerbare-Energien-Gesetz
8.05 Uhr, Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender Deutscher
Beamtenbund, Thema: Streikrecht von Beamten
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Vertrauensverlust
Kommentar Von Susanne Güsten Karlsruhe (ots) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan hat eine einfache Antwort auf die immer neuen
Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und sich selbst: Lasst den
Wähler entscheiden. Die Kommunalwahlen am 30. März werden von Erdogan
zu einer Art Volksabstimmung über die Korruptionsaffäre erklärt.
Gewinnt seine Partei AKP die Wahl deutlich, wie es die meisten
Umfragen voraussagen, dann wird Erdogan das als Freispruch durch den
obersten Richter im Land interpretieren. Tatsächlich wird die Wahl
zeigen, inwieweit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
