Chaotische Zustände bei Dualen Systemen / VKU fordert Kommunalisierung der Verpackungsverordnung

Berlin (ots) - Mit der Kündigung der Clearingvereinbarung der
dualen Systeme durch die Duales System Deutschland GmbH (DSD) am
gestrigen Tag hat sich die Krise der dualen Verpackungsentsorgung
dramatisch zugespitzt. Aufgabe der Clearingvereinbarung in der
Gemeinsamen Stelle der dualen Systeme ist es, die jeweiligen
Lizenzmengenanteile der Systembetreiber zu ermitteln. Auf der Basis
der so festgestellten Mengenanteile werden die operativ tätigen
Entsorgungsunternehmen sowie die Kommunen für ihre Leistungen
bezahlt.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Ohne das
Mengenclearing im Rahmen der Gemeinsamen Stelle drohen chaotische
Verhältnisse. Nun wird jeder der inzwischen zehn Systembetreiber
seinen vermeintlichen Mengen- und damit Kostenanteil selbst gegenüber
den Leistungserbringern bestimmen. Es ist klar, dass die
Systembetreiber ihre Mengenanteile herunter rechnen werden, um Geld
zu sparen. Entsorger und Kommunen können dann ihrem Geld
hinterherlaufen."

Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zeigen sich
nun die gravierenden Fehlkonstruktionen der Verpackungsverordnungen
in aller Schärfe. Insbesondere wird deutlich, dass ein
wettbewerbliches System ohne scharfe hoheitliche
Steuerungsinstrumente nicht funktioniert. Die dualen Systeme erweisen
sich als unfähig, verantwortungsvoll mit den ihnen übertragenen
Entsorgungsaufgaben umzugehen. Reck: "Für oberflächliche
Reparaturmaßnahmen, wie sie aktuell in Gestalt der 7. Novelle (!) der
Verpackungsverordnung diskutiert werden, ist die Zeit abgelaufen. Wir
brauchen einen grundlegenden Systemwechsel, der die Verantwortung für
sämtliche Haushaltsabfälle den Kommunen überträgt. Die Zockerei der
Systembetreiber unterminiert den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger
für Abfalltrennung und Recycling und gefährdet die verlässliche
Entsorgung von gelben Säcken und Tonnen". Der VKU rechnet damit, dass
es nun auch kurzfristig zu Leistungseinschränkungen bei der
Verpackungsentsorgung kommen kann, da die 100%ige Bezahlung nicht
mehr gesichert ist.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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