Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Krim-Konflikt spitzt sich zu Gefährliche Eskalation THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Vor 25 Jahren be-gann der Umbruch in Europa. Er
war begleitet von den Hoffnungen der Menschen auf ein neues, goldenes
Zeitalter. Von blühenden Landschaften war die Rede, auch von der
Überwindung der Spaltung des Kontinents. Alle Skeptiker fegte die
unkritische Welle der Begeisterung hinweg. Es war die Zeit der
politischen Gesinnungsethik. Schon damals allerdings lauerte unter
der Freude der Optimisten die eiskalte Interessenpolitik der
Kontinentalmächte Europas. Seither gab es Konflikte genug, sei es in
Serbien, im Kosovo, in Mazedonien oder während der Spaltung von
Tschechien und der Slowakei. Dass gleichwohl das Gefühl von Freiheit
und Frieden überwog, hatte seinen Grund ausschließlich in der
internationalen Machtverteilung. Die alte Supermacht Russland war zu
schwach, um den USA auf Augenhöhe zu begegnen. Das ist vorbei.
Wladimir Putin greift mit eiskalter, harter Hand nach der Krim, so
wie er es zuvor bereits in den noch weiter von Europa entfernten
russischen Interessengebieten Südossetien und Abchasien im Kaukasus
tat. Es kann keinen Zweifel geben: Putins Leitlinie der Außenpolitik
ist die der Wiederherstellung eines alten Machtgefüges, das Russland
mit ihm an der Spitze wieder in einer Position der Stärke sieht. So
viel zu der Verantwortlichkeit für die Eskalation in der Ukraine.
Allerdings ist es damit nicht getan. Westliche Politiker, die sich in
und für die demokratische Entwicklung der Ukraine engagieren, haben
die Dimension der Krise offenbar unterschätzt. Noch am ehesten mag
man dem - politisch womöglich etwas naiven - Wladimir Klitschko
ehrliche Motive unterstellen. Aber schon bei dem einen oder anderen
Mitstreiter wachsen Zweifel, ob die Risiken einer Eskalation der Lage
richtig einschätzt werden, von jenen nationalistischen Kräften dort
zu schweigen, die ganz bewusst auch die Gewalt als legitimes
Instrument betrachten. Nun ist - um mit Adenauer zu sprechen - die
Situation da, und man kann nur hoffen, dass die Klügeren zu einer
Verantwortungsethik zurückkehren. Dabei dürften die USA als
Ordnungsmacht weitgehend ausfallen. Zu sehr sind sie ausgezehrt von
Finanzkrise und alten Kriegen im Irak und in Afghanistan. Um so mehr
ist die deutsche Politik als Instrument der Entspannung gefragt.
Weder am Hindukusch noch auf der Krim wird unsere Freiheit
verteidigt. In dieser Krise ist eine deutsche Außenpolitik gefragt,
die auf Interessenausgleich und Deeskalation setzt. Frank-Walter
Steinmeier darf man zutrauen, dass er diese Botschaft versteht. Es
wäre an der Zeit für die deutsche Friedensbewegung - wo ist die
eigentlich? Und wo sind die Grünen in diesem Konflikt? -, sich dazu
zu verhalten. Vom Abwarten wird die gefährliche Eskalation auf der
Krim und die deutsche Haltung dazu jedenfalls nicht weniger
dramatisch werden.

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