Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation der Großen Koalition

Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am
Wochenende begonnen. Dreieinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen
Wahltermin. Daran droht die Große Koalition frühzeitig zu scheitern.
Schon bevor CSU-Chef Horst Seehofer herausposaunt hat, dass Angela
Merkel 2017 erneut als Kanzlerkandidatin der Union antreten werde,
gab SPD-Vize Ralf Stegner die Losung für den Wahlkampf aus: »Merkel
muss weg«. Dieser Slogan verfängt nur, wenn Merkel tatsächlich eine
weitere Amtszeit anstreben sollte. Und offensichtlich deutet einiges
darauf hin.

Aus einem Gefühl an der Basis ist für die Union Gewissheit
geworden. Der Preis, den CDU und CSU für die Große Koalition mit der
SPD zahlen, ist zu hoch. Erst die demografisch unsinnige und teure
Rente mit 63 der SPD abnicken. Und dann auch noch ohne große
Gegenwehr einen Minister verlieren, der es offenbar zu gut mit der
SPD meinte. In seiner Funktion als Bundesinnenminister wollte
Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober den künftigen Koalitionspartner
SPD vor einem Personalfehler bewahren, der den Start von Schwarz-Rot
hätte belasten können. Nun belastet der Fall Edathy die Regierung,
und ein Ende ist nach neuen Vorwürfen gegen das BKA nicht in Sicht.

Der Fehlstart der Großen Koalition kann sich zu einer
Regierungskrise auswachsen. Nicht etwa, weil der erste Minister
seinen Hut nehmen musste. Das Problem ist der Vertrauensverlust.
Hinzu kommen die inhaltlichen Unterschiede. Offen werden die im
Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromisse zur Disposition gestellt.
Ob Doppelpass-Regelung oder Energiewende: Schwarz-Rot hat
Bruchstellen, auch wegen der rot-grünen Landesregierungen.

Ob ein weiteres Sechs-Augen-Gespräch der drei Parteivorsitzenden
die Situation entspannen könnte? Horst Seehofer schießt via Medien
gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel, während dieser bei der Krönungsmesse
des sozialistischen Spitzenkandidaten für die Europawahl in Rom
weilt. Ist der Wille zur Macht innerhalb der Koalition so ausgeprägt,
dass CDU/CSU und SPD es noch 42 Monate miteinander aushalten? Schon
zu Beginn und nun umso mehr vermittelt Schwarz-Rot den Eindruck, sich
auf einen Status Quo mit einigen teuren Kompromissen bis September
2017 geeinigt zu haben.

Denn dann werden alle Karten neu gemischt - und bislang
ausgeschlossene Verbindungen möglich. Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün
sind vorstellbar. Dabei ist die letztgenannte Alternative noch längst
nicht ausgemacht. Denn die Grünen sehen wegen der Rente mit 63 und
der Rolle rückwärts bei der Energiewende Gesprächsbedarf mit der SPD.

Wären die wirtschaftlichen Aussichten für dieses und nächstes Jahr
nicht so positiv, würde man sich eine neue Regierung zu einem
früheren Zeitpunkt wünschen als erst im Herbst 2017.

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