WDR Fernsehen / Sonntag, 9. März 2014 / 19.30 bis 20.00 Uhr / WESTPOL - Politik in NRW

Düsseldorf (ots) - WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden
Themen:

Autos künftig ferngesteuert?

Eine Szene wie aus einem Actionfilm: Nach einem Raubüberfall
flüchten die Täter, springen in ihr Fahrzeug und rasen mit
quietschenden Reifen davon. Doch die rasante Verfolgungsfahrt endet
abrupt: Mit einem einfachen Knopfdruck legt die Polizei das Auto der
Übeltäter per Fernsteuerung lahm, nimmt sie fest. Wenn es nach dem
Willen der europäischen Polizeibehörden geht, könnte dieses Szenario
bald Realität sein. ENLETS heißt das Projekt, in dem die
Sicherheitsbehörden nach Mitteln und Wegen suchen, Autos per Funk
oder durch Mikrowellen technisch außer Kraft zu setzen. Doch die
Idee hat nicht nur Freunde: Kritiker zweifeln an der Machbarkeit und
am Sinn solcher Vorhaben.

Beamte hoffen auf Gerichte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lässt NRW-Beamte in diesen
Tagen jede Menge Hoffnung schöpfen. Hoffnung darauf, doch noch in den
Genuss einer Erhöhung ihrer Bezüge zu kommen. Denn das Gericht hat in
einer Urteilsbegründung ausgeführt, dass der Staat seine zu
besonderer Treue verpflichteten Diener nicht von der allgemeinen
Gehaltsentwicklung abkoppeln dürfe. Doch genau das, so die
Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen, habe die rot-grüne
Landesregierung getan, als sie nur den unteren Besoldungsgruppen mehr
Geld zusprach, den oberen aber weniger bzw. nichts. Sollte sich die
Auffassung der Leipziger Richter auch in anhängigen Verfahren
hierzulande durchsetzen, könnte das für das Land teuer werden.

Neue Debatte über Rentengerechtigkeit

Und wieder geht es um die Rente: Der Arbeitnehmerflügel der CDU
möchte Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrente durchsetzen,
dafür im Gegenzug Abstriche bei der "Rente mit 63", dem
Lieblingsprojekt der SPD, machen. Die Erwerbsminderungsrentner, so
die Argumentation, seien deutlich bedürftiger. Denn ihre
durchschnittliche Rentenhöhe beträgt im Jahr 2012 lediglich 606 Euro.
Beifall bekommen die Sozialpolitiker der Union von den
Wohlfahrtsverbänden: endlich erkenne die Bundesregierung die
armutspolitischen Aspekte in der Rentendebatte.

Moderation: Sabine Scholt (Fotos unter www.ard-foto.de)

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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Regionalfernsehen
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