 Rheinische Post: Kommentar /
Erdogans riskanter Kurs
= Von Thomas Seibert
Geschrieben am 07-03-2014 |
Düsseldorf (ots) - Nichts wird nach dem 30. März in der Türkei
sein wie vorher: Aus der routinemäßigen Wahl der Kommunalparlamente
könnte eine Volksabstimmung über die von einer Korruptionsaffäre
erschütterten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan
werden. Er selbst hat sein politisches Schicksal mit dem Wahlausgang
verknüpft und für die Zeit danach ein mögliches Verbot von Facebook
und Youtube angedroht. Einen Sieg seiner Partei dürfte Erdogan als
Bestätigung für seine Haltung werten und das innenpolitische Klima in
der Türkei weiter verschärfen. Die Erdogan-Regierung wird mit neuer
Härte gegen angebliche Verschwörer in den Reihen der islamischen
Gülen-Bewegung vorgehen. Schon jetzt werden dabei Regeln des
Rechtsstaates außer Kraft gesetzt. Die Spannungen im Land haben auch
den Europa-Hoffnungen einen neuen Schlag versetzt. An eine weitere
Annäherung an die EU ist bis auf weiteres nicht zu denken. Erdogan
will seine politische Karriere retten, doch er könnte dabei eine
Zukunftsperspektive seines Landes verspielen.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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