 LVZ: SPD-Fraktion: Mit verbesserten familienpolitischen Leistungen warten, bis Zielgenauigkeit der bisherigen Maßnahmen ausgewertet ist
Geschrieben am 11-03-2014 |
Leipzig (ots) - Die Große Koalition will mit einer Verbesserung
der versprochenen familienpolitischen Leistungen beim Kindergeld und
bei den steuerlichen Freibeträgen für Kinder warten, bis die
Zielgenauigkeit der bisherigen Maßnahmen qualitativ ausgewertet ist.
Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Carsten Schneider, der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Vor vier Jahren wurde eine umfangreiche und aufwendige Evaluierung
der familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben, um die
Zielgenauigkeit der staatlichen Unterstützung für Familien mit
Kindern zu verbessern. Bevor nun über eine Kindergelderhöhung
entschieden wird, sollte diese - inzwischen vorliegende -
Untersuchung ausgewertet sein", so Schneider. Ebenfalls keine Eile
sieht Schneider, der für Haushalt und Finanzen zuständig ist, beim
Ziel des Abbaus der kalten Progression. "Sollte es trotz der stark
gesunkenen Inflation Handlungsbedarf geben, sehe ich einem Vorschlag
des Finanzministers mit Interesse entgegen." Die SPD habe sich stets
für eine Entlastung vor allem der unteren und mittleren Einkommen
ausgesprochen. "Da der Bund aber immer noch neue Schulden macht, muss
ein Vorschlag zwingend mit einer Gegenfinanzierung verbunden sein."
Da eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Union nicht
verhandelbar sei, "ist die SPD auch weiter bereit über eine
Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau zu reden".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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