FREIE WÄHLER zu "Bayern behält sich Veto gegen EEG-Reform vor" - Glauber: Staatsregierung will EEG den Garaus machen

München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute seine
Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
beschlossen. Darin fordert die Staatsregierung eine feste Deckelung
der EEG-Umlage. Dazu Thorsten Glauber, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion: "Demzufolge erhalten neue
Erneuerbare-Energien-Anlagen nach Erreichen der Deckelung keinerlei
Vergütung mehr. Zu Beginn eines Projekts weiß also niemand, ob seine
Anlage am Ende überhaupt gefördert wird. Damit würde auch das letzte
bisschen Planungssicherheit für Erneuerbare Energien zerstört."

In ihrer Stellungnahme fordert die Staatsregierung außerdem, die
Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie zu erhalten und
keine kompletten Branchen aus besagter Regelung herauszunehmen.
Glauber: "Bislang sind sogar Konzerne aus den Branchen Braun- und
Steinkohlenbergbau sowie Erdölgewinnung fast vollständig von der
EEG-Umlage befreit. Dass ausgerechnet die größten Klimasünder kaum
EEG-Umlage bezahlen müssen, ist absurd. Diese Ausnahmen müssen zudem
von allen anderen Stromverbrauchern bezahlt werden. Der
Staatsregierung ist es aber offenbar wichtiger, dass Großkonzerne wie
ExxonMobil, Vattenfall und RAG weiterhin Strom zu Dumpingpreisen
beziehen."

Empört ist Glauber zudem darüber, dass die Staatsregierung den
Wechsel vom EEG hin zu einem Ausschreibungsmodell begrüßt. Danach
soll eine Behörde vorgeben, wie viel Erneuerbare Energien pro Jahr
zugebaut werden. Bezugsrechte für Einspeisevergütungen sollen dann
gegen einen per Versteigerung ermittelten Preis vergeben werden. "Bei
solchen Versteigerungen hätten Bürgergenossenschaften gegen
Energiekonzerne keine Chance. Außerdem kann ein Windrad in Bayern
preislich nicht mit einem Windrad an einem Küstenstandort
konkurrieren", warnt Glauber.

Für den Energieexperten der FREIEN WÄHLER lässt die heute vom
Kabinett verabschiedete Stellungnahme nur einen Schluss zu: "Die
Staatsregierung will dem EEG den Garaus machen und gefährdet damit
nicht nur die gesamte Energiewende, sondern handelt bewusst gegen die
Interessen der bayerischen Bevölkerung."

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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