DStGB: Kommunale Soforthilfe von 1 Milliarde Euro jährlich noch 2014 umsetzen - Entlastungsversprechen von weiteren 5 Milliarden jährlich im Bundeshaushalt berücksichtigen!

Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts am
Mittwoch, dem 12. März, über den Bundesetat 2014 fordert der Deutsche
Städte- und Gemeindebund eine Soforthilfe für die Kommunen von 1
Milliarde Euro jährlich. "Wir warnen die große Koalition davor, die
zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder
auf die lange Bank zu schieben", sagte Dr. Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute
in Berlin.

Bis Mai dieses Jahres stehen in 11 Bundesländern Kommunalwahlen
und dann auch noch die Europawahl an. In vielen Städten müssen die
Menschen erleben, dass ihre Kommune immer tiefer im Schuldensumpf
versinkt und die Infrastruktur verfällt. Gleichzeitig nehmen die
staatlichen Anforderungen an die Kommunen wie z. B. bei der
Inklusion, der Aufnahme von Flüchtlingen oder den Erwartungen für
eine bessere Kinderbetreuung zu.

"Die Kommunalpolitiker vor Ort, die das Leben der Bürgerinnen und
Bürger besser und effektiver gestalten wollen, scheitern oftmals
daran, dass die Spielräume immer enger werden. Deswegen muss die
zugesagte Soforthilfe von 1 Milliarde Euro jährlich noch 2014
kommen", so Landsberg. Andernfalls werden nicht nur die Kommunen,
sondern insbesondere die Wählerinnen und Wähler enttäuscht.

Das hätte für beide Koalitionspartner deutlich negative Folgen.
Insbesondere auch deshalb, weil die positiven Aussagen im
Koalitionsvertrag von den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch von
den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort als überaus
positive Signale in der Öffentlichkeit kommuniziert worden sind.

Die zugesagte Entlastung ist auch ein wichtiger Baustein für mehr
kommunale Investitionen und damit ein Hoffnungssignal für die
Wirtschaft. Das darf nicht in Frage gestellt werden.

Nach Informationen des DStGB sieht die Finanzplanung des Bundes
erst ab 2015 jährlich eine Milliarde Euro für die Kommunen vor. Bei
einem Bundeshaushalt von über 300 Milliarden Euro muss es möglich
sein, bereits ab 2014 die zugesagte Soforthilfe umzusetzen.

"Die notwendige Reform der Eingliederungshilfe mit dem
Entlastungsversprechen von weiteren 5 Milliarden Euro jährlich muss
jetzt entschlossen angegangen werden. Dieses muss unbedingt in der
mittelfristigen Finanzplanung des Bundes berücksichtigt werden! Die
Kosten der Eingliederungshilfe wachsen ungebremst an und sind in den
letzten acht Jahren um 139 Prozent von 6,3 Milliarden auf 15,1
Milliarden Euro jährlich gestiegen. Hier brauchen wir eine Lösung
noch in dieser Legislaturperiode", so Landsberg abschließend.

Pressekontakt:
Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de