Es ist schon putzig, wenn man die
Koalitionspolitiker, diesmal von Union und SPD, sinnieren hört, eine
Kindergelderhöhung von zwei Euro im Monat bringe Familien nicht viel;
ergo könne man sie vertagen. Im Umkehrschluss ließe sich auch
argumentieren, dass die Diäten nur erhöht worden sind, weil man es so
richtig hat krachen lassen können. Und zwar jetzt und
sofort.

Lassen wir das. Ärgerlich ist die gönnerhafte
Einlassung, man wolle etwas für Familien tun. So ist es
nicht.

Es ist ganz einfach: Der Staat hat jenen Teil des
Erwerbseinkommens, das Menschen in Deutschland benötigen, um ihren
Lebensunterhalt zu bestreiten, nicht anzutasten. Er darf auf diese
Summe keine Steuern erheben. Deshalb gibt es einen Steuerfreibetrag
für Erwachsene, deshalb gibt es einen etwas geringeren Freibetrag für
Kinder bei der Einkommenssteuer. Es handelt sich hier also mitnichten
um eine caritative Veranstaltung der Politik. Es ist eine
steuerpolitische Selbstverständlichkeit, die in der Regel nicht
einmal von der Politik vorgegeben wurde, sondern erst auf Ermahnung
des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt worden ist.

Nun ist
es in der Tat so, dass mit dem Einkommen die Steuer steigt. Wer mehr
verdient, wird stärker von einem Freibetrag profitieren. Das mag man
bedauern, das mag man verurteilen, allein: Es ist Folge eines
progressiven Steuertarifs, bei dem die Belastung steigt - und zwar
durchaus schon in Einkommensbereichen, die eines Spitzenverdienstes
unverdächtig sind. Das Kindergeld wiederum und auch der
Kinderzuschlag versuchen, dies zu kompensieren. Hier ist in der Tat
nun die Politik gefragt. Und duckt sich weg. Das ist dann nicht mehr
putzig, sondern in der Tat das Ärgernis.