 Rheinische Post: Merkels neue Klarheit in der Krim-Krise
Geschrieben am 13-03-2014 |
Düsseldorf (ots) - Eine Regierungserklärung der Kanzlerin war
selten so klar wie die gestrige zur Ukraine-Politik. Merkels
Botschaft: Die Tür für eine politisch-diplomatische Lösung der
Krim-Krise steht für Putin offen. Wenn er aber nicht durch sie
hindurchgeht, wird ihn die EU mit Sanktionen und Isolation bestrafen.
Unmissverständlich machte Merkel auch deutlich, dass Deutschland und
die EU nicht in die Muster des 20. Jahrhunderts und des kalten
Krieges zurückfallen werden. Eine moderne Haltung - das
Putin-Russland ist aber nicht so modern. Die konsequente Umsetzung
von Merkels Ankündigungen kann Entbehrungen und Einschnitte auch für
Deutschland zur Folge haben. Sollte es zu einem durch Sanktionen
ausgelösten Wirtschaftskrieg kommen, werden nicht nur die Russen
darunter leiden. Die Rede der Kanzlerin war politisch klug und
geschichtsbewusst in ihrer Substanz. Dennoch besteht die Gefahr, dass
sie bei Putin verhallt wie schon die vielen anderen Appelle, die der
Westen an ihn gerichtet hat. Der Konflikt ist leider so weit
eskaliert, dass es für Putin schon ein Gesichtsverlust wäre, an den
Verhandlungstisch zurückzukehren. Er will sich den Spielregeln
Europas und der USA nicht unterordnen.
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Rheinische Post
Redaktion
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