 Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Betrug am Allgemeinwohl
Geschrieben am 13-03-2014 |
Gera (ots) - Bei Steuern handele es sich um eine Form von "legalem
Raub", sagte neulich Christian Klein, stellvertretender Fraktionschef
der CDU im Stadtrat von Gera. Assistiert von Harald Frank,
Fraktionschef der Bürgerschaft, mit FDP-Hintergrund. Anscheinend
fanden die beiden Kommunalpolitiker dies besonders witzig. Bei Lichte
besehen offenbart es jedoch ein so schräges Staats- und
Gesellschaftsverständnis, dass die beiden Herren überall hingehören -
nur nicht in den Stadtrat von Gera, einer durch und durch klammen
Kommune. Man kann und muss immer streiten, welche Steuern wann wie
lange erhoben werden sollten, wie hoch sie sind und wofür sie
verwendet werden. Das ist Teil der demokratischen Meinungsbildung bis
hin zum Gesetz. Aber man kann sich nicht hinstellen und Forderungen
erheben, der Staat - also wir alle - möge dieses gewährleisten und
jenes sichern. Nur kosten dürfe es den einzelnen nichts. Wer keine
Steuern zahlt, obwohl er welche zahlen muss, wer dabei Geld am Fiskus
vorbei mogelt, stellt sich außerhalb der Gesellschaft. Er setzt den
eigenen Nutzen über das Allgemeinwohl - und dies gehört letztlich
bestraft. Je nach Grad des Vergehens. Ohne Ansehen der Person. Und
wer es so treibt, wie Uli Hoeneß, dem winkt halt der Knast.
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