Europa-Terminvorschau vom 17. bis zun 23. März 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 17. März

Köln: Diskussion "Europa auf der Kippe?" (bis 18. März)

Im Vorfeld der Europawahlen laden die Bundeszentrale für
Politische Bildung und die Regionalvertretung der EU-Kommission in
Bonn zu einer internationalen Tagung zum Thema Rechtspopulismus und
Rechtsextremismus ein. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie
Journalistinnen und Journalisten aus Europa und den USA werden
Aspekte wie Antisemitismus, Antimuslimismus, Antiziganismus und die
zunehmende Ablehnung der Europäischen Union und europäischer Ideen
aus der Perspektive verschiedener Länder untersuchen und
diskutierten. Das Tagungsprogramm finden Sie hier
http://ots.de/bGfUB. Termin: 17.03.2014,10:30 bis 18.03.2014,16:00,
Ort: Maternushaus, Kardinal-Frings-Str. 1-3, Köln. Bitte notieren
Sie, dass die Anmeldefrist bereits abgelaufen ist.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Auf der Tagesordnung stehen die Situation in der Ukraine und die
Beziehungen zu Russland sowie die Vorbereitung des EU-Afrika Gipfels
am 2.-3. April. Die vollständige Agenda finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de. Die
Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rats
http://video.consilium.europa.eu/coming.aspx übertragen.

Dienstag, 18. März

Berlin: "Europa in den Medien: Zerrbild oder Abbild?"

Im Vorfeld der Europawahl ist die mediale Aufmerksamkeit noch
stärker auf Brüssel gerichtet als sonst. Wie bilden die Medien Europa
ab? Welche Rolle spielen die Medien dabei, wie die Europäische Union
von der Bevölkerung wahrgenommen wird? Wie viel Einfluss haben die
Medien darauf, wie die Politik mit der Krise umgeht? Zur Diskussion
dieser und weiterer Fragen unter Moderation von Maximilian Kall und
Gastredner Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Magazins CICERO,
laden die Schwarzkopf-Stiftung und die Vertretung der Europäischen
Kommission ein. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Schwarzkopf-Stiftung,
Sophienstraße 28 - 29, Berlin. Nähere Informationen zur Veranstaltung
und Anmeldung finden Sie hier
http://www.schwarzkopf-stiftung.de/date.20140318.611.html.

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat am 20./21. März in
Brüssel

Die Berliner Vertretung der Europäischen Kommission lädt zu einem
Vorbriefing zur Tagung des Europäischen Rates mit Jens Mester,
Pressesprecher im Team von Kommissionspräsident Barroso, ein. Zeit:
10.00 Uhr, Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland,
Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung bis Montag, 17. März, bei
Gabriele.Grigat@ec.europa.eu.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Die genaue Tagesordnung des Treffens steht noch nicht fest, wird
aber vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des
Rats http://video.consilium.europa.eu/coming.aspx übertragen.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu existenzsichernden Leistungen an
EU-Bürger

Das Sozialgericht Leipzig hat über die Klage von Frau Dano, einer
rumänischen Staatsangehörigen, sowie ihres minderjährigen Sohnes,
gegen das Jobcenter Leipzig zu entscheiden. Frau Dano und ihr Sohn
leben seit 2010 in Deutschland. Von der Stadt Leipzig erhielt Frau
Dano, die bislang noch nie erwerbstätig war, eine unbefristete
Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger. Beim Jobcenter Leipzig
beantragte Sie für sich und ihren Sohn Sozialgeld sowie anteilige
Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB
II). Das Jobcenter lehnte dies ab unter Verweis auf die Regelung,
nach der Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck
der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, von den
Leistungen ausgenommen sind. Das Sozialgericht Leipzig ist derselben
Ansicht, möchte jedoch vom Gerichtshof wissen, ob dies mit dem
Unionsrecht vereinbar ist. Heute findet die mündliche Verhandlung zu
den Vorlagefragen des Sozialgerichts statt. Weitere Informationen
erhalten Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-333/13.

Mittwoch, 19. März

Brüssel: EU-Kommission schlägt zusätzliche Finanzhilfe für die
Ukraine vor

Die EU-Kommission wird eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 1
Mrd. Euro für die Ukraine vorschlagen. Dadurch wird sich die
finanzielle Unterstützung der EU auf insgesamt 1,6 Mrd. Euro
belaufen. Die Europäische Kommission möchte somit Ihre Solidarität
gegenüber der Ukraine zum Ausdruck bringen. Die Pressekonferenz (Zeit
TBC) wird live via Europe by Satelite http://ots.de/ZqGqY (EbS)
übertragen.

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Gesetzespaket für "eine bessere
Visumspolitik für Wachstum"

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani und
die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström stellen ein
Gesetzespaket vor, welches die Bearbeitung von
Schengen-Visum-Anträgen erleichtern soll: (1) klarere und kürzere
Fristen sowie einfachere Antragsverfahren, (2) einfachere Ausstellung
von Mehrfachvisen und (3) eine neue Art von Visum, die allen, die in
Europa reisen möchten, erlaubt, sich länger als 90 Tage im
Schengen-Raum zu befinden. Die Pressekonferenz (Zeit TBC) wird live
via Europe by Satelite http://ots.de/ZqGqY (EbS) übertragen.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Frankfurt: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (bis 20. März)

Im Anschluss an die Sitzung findet eine Pressekonferenz statt.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der EZB
http://www.ecb.int/ecb/html/index.de.html.

Donnerstag, 20. März

Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 21. März)

Auf der Tagesordnung stehen das Europäische Semester, die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Klima und Energie sowie das
anstehende Gipfeltreffen EU-Afrika und die Beziehungen zu Afrika.
Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Rates
http://ots.de/2GtzT.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission