 Stuttgarter Zeitung: Union hält an Selbstanzeige fest
Geschrieben am 14-03-2014 |
Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen
aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt.
Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion,
sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß
zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde
an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich
offen für punktuelle Änderungen. "Mit der Selbstanzeige darf nicht
gezockt werden." Deshalb werde über Verschärfungen gesprochen.
Zugleich müsse aber darauf geachtet werden, dass sich das Instrument
handhaben lasse, sagte Brinkhaus.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
517271
weitere Artikel:
- WAZ: Respektabler Abgang. Kommentar von Frank Preuß Essen (ots) - Uli Hoeneß hat das letzte Wort nicht den Gerichten
überlassen, er hat gehandelt, das passt zu seinem Selbstverständnis.
Er ist sich treu geblieben in seiner Rolle als Macher. Von der ist in
den Wochen seines beispiellosen Absturzes nichts mehr zu sehen
gewesen. Sein Rückzug von allen Ämtern mag bereits zu spät kommen,
mindestens als Aufsichtsratschef war er schon lange nicht mehr
tragbar. Gleichwohl ist für Außenstehende nur zu erahnen, welche
Kraft ihn der Schritt kostet - Bayern München ist sein Lebenswerk.
Aber dass mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Alle Achtung / Kommentar zum NSA-Ausschuss Mainz (ots) - Wenn Deutschland und seine Parlamentarier in der
NSA-Affäre noch einen Rest von Selbstachtung behalten wollen, haben
sie gar keine andere Wahl als einen Untersuchungsausschuss im
Bundestag einzusetzen. So gesehen ist der Beschluss zur Einsetzung
dieses Ausschusses gut und richtig. Allzu große Hoffnungen sollte man
allerdings trotzdem nicht in ihn setzen. Diejenigen, die wirklich
Substanzielles zur Aufklärung beitragen könnten, werden nichts sagen
und jenseits des Atlantiks weiterhin völlig ruhig ihren Aktivitäten
nachgehen. mehr...
- neues deutschland: Krim-Krise: Preis später Erkenntnis Berlin (ots) - Niemand konnte ernstlich glauben, das Referendum
über die Hinwendung der Krim zu Russland sei noch zu verhindern.
Moskau rettet in blanker Krisenlogik eben noch schnell das, was es
glaubt, retten zu müssen. In Sicherheit gebracht werden nicht nur
Landsleute, sondern Kampftechnik, Stützpunkte und ein
geostrategischer Vorteil. Mitgespielt haben dürfte im Kreml auch das
Wissen darum, dass sich eine solche Gelegenheit zur Rückholung
gewesenen Eigentums kaum jemals wieder bieten werde. Denn plötzlich
wurden Argumente des mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Doppelpass im Abseits / Der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft wurde nur vertagt. Eine glaubhafte Lösung muss her. Leitartikel von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Wer mal so richtig auf die Pauke hauen will,
der sollte zumindest nicht den Schlegel aus der Hand fallen lassen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte am
Freitag eigentlich im Bundesrat zu einer Generalabrechnung mit der
Großkoalition in Berlin ansetzen. Die angesetzte Debatte über die
doppelte Staatsbürgerschaft in der Länderkammer sollte die geeignete
Bühne für die Brandrede des Grünen sein. Doch Pustekuchen. Erstens
kommt es anders und zweitens als man denkt. Der erkrankte grüne
Landesvater mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz/Linke Halle (ots) - Endlich hat der Bundesinnenminister die Konsequenzen
aus diesem Urteil gezogen und die Ausspähung aller
Bundestagsabgeordneten der Linken einstellen lassen. Ein letztes
innenpolitisches Relikt des kalten Krieges wird so beseitigt. Es
macht nämlich keinen guten Eindruck, wenn ein Land, das alle Welt zur
Demokratie ermahnt, die größte Oppositionspartei im eigenen Land
ausspähen lässt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
