 DER STANDARD-Kommentar: "Mantel des Schweigens" von Andreas Schnauder
Geschrieben am 20-03-2014 |
(Ausgabe ET 21.3.2014)
Wien (ots) - Die Notverstaatlichung der Hypo wird zusehends zum
springenden Punkt in der Frage, inwieweit die Regierung das in
Kärnten verursachte Debakel aus Sicht des Steuerzahlers verschlimmert
hat. Die von den Neos publizierten Dokumente, wonach die Bayern gar
nicht mit einem vollen Einspringen Österreichs gerechnet hatten,
werfen ein schiefes Licht auf die damals Agierenden. Das waren allen
voran Josef Pröll und Andreas Schieder.
Beide hüllen den Mantel des Schweigens über die Angelegenheit. Es
sei im Kärntner Untersuchungsausschuss schon alles gesagt worden,
lassen sie ausrichten. Und in der langen Verhandlungsnacht im
Dezember 2009 habe es in München keinerlei Bereitschaft gegeben, Geld
für die Hypo in die Hand zu nehmen. Nun sind die bayerischen Mails
noch lange kein Beweis. Es kann sich um einen Diskussionsstand
gehandelt haben, der sich dann änderte.
Derartige Fragen werden nie vor Gericht landen, sondern lassen
sich nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klären, da es um
politische und nicht um strafrechtliche Verantwortung geht. Doch der
wird ausgerechnet von den zwei Parteien abgelehnt, die damals die
handelnden Akteure stellten. Dass Pröll und Schieder zu den neuen
Entwicklungen keine Stellung nehmen, ist an Arroganz kaum zu
überbieten. Ihr Verweis auf den Kärntner U-Ausschuss ist eine billige
Ausrede. Der E-Mail-Verkehr war damals nämlich noch gar nicht
bekannt.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
518250
weitere Artikel:
- Ulmart: Vorstand von russischem Online-Händler: "Amazon in Russland chancenlos" Moskau (ots/PRNewswire) -
In einem Interview im Frühstücksfernsehprogramm "Market Makers"
von Bloomberg erklärte Dmitry Kostygin, Vorstandsvorsitzender von
Ulmart, gelassen, dass "Amazon in Russland keine Chance" habe. Ulmart
ist Russlands führender Online-Händler und schloss das Geschäftsjahr
2013 mit einem Umsatz von 1,2 Mrd. $ ab.
(Logo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20140203/667275 )
(Photo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20140307/673987 )
Dies mag angesichts der Ressourcen, Grösse und aggressiven
Geschäftspolitik mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Schäuble zufrieden mit der Bankenunion Stuttgart (ots) - Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hat sich Deutschland bei der Bankenunion in wichtigen
Punkten durchgesetzt. Im Interview der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe) sagte Schäuble: "Wir konnten aus unserer Sicht
wichtige Punkte verankern." Dazu gehöre eine klare Beteiligung der
privaten Gläubiger für den Fall, dass eine Bank in Schieflage gerät.
Der Finanzminister hob außerdem hervor, dass es eine
Gemeinschaftshaftung der an der Bankenunion teilnehmenden
Mitgliedsstaaten nicht geben wird. mehr...
- PrismaLife Kostenausgleichsvereinbarung: Separate Vergütungsvereinbarungen für maximale Transparenz Ruggell (ots) - Seit Jahren entwickelt der liechtensteinische
Lebensversicherer PrismaLife Versicherungsprodukte mit gesonderten
Vergütungsvereinbarungen. Nettopolicen mit gesonderten
Kostenausgleichsvereinbarungen bieten dem Kunden maximale
Kostentransparenz und geben den Willen von Gesetzgeber und
Konsumentenschutz wieder.
Im Vergleich zu herkömmlichen Lebensversicherungsprodukten bietet
die PrismaLife Nettowelt maximale Transparenz und Flexibilität.
Hierzu Markus Brugger, Chief Executive Officer der PrismaLife AG:
"Mit mehr...
- Schwäbische Zeitung: Mieterverbände irren sich - Kommentar Ravensburg (ots) - Es gibt Dinge im Leben, aus denen hat sich der
Staat einfach herauszuhalten. Dazu gehören Mietpreise für private
Immobilien.
Die Mietpreisbremse geißelt die Vermieter, ohne den
Wohnungssuchenden zu helfen. Das Gejammer der Mieter und
Mieterverbände wird bald noch lauter werden. Denn tatsächlich wird
sich dieses Instrument gegen die Mieter wenden. Gutmütige Vermieter,
die bislang aus Freundlichkeit geringere Einnahmen in Kauf nahmen,
werden künftig konsequent ihre Preise anpassen müssen, um bei einem
Mieterwechsel mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Parlament/Bankenunion Stuttgart (ots) - Erst vor drei Wochen hat das
Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur
Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer
stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten
die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den
Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen
Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten
Endergebnis vergleichen. Es spricht nämlich eine ganz andere Sprache:
Die Europaabgeordneten haben den letzten Pfeiler mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
