Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krim-Krise

Bielefeld (ots) - Als Mitt Romney im vergangenen
Präsidentschaftswahlkampf Russland als »geostrategischen Gegenspieler
Nummer eins« bezeichnete, hielt ihm Barack Obama eine überholte Sicht
der Welt vor. Die Debatte erlebt in der Krise um die Ukraine nun ihre
Fortsetzung. Während Romney von einigen Analysten und Kommentatoren
in den USA wie ein verkannter Prophet gefeiert wird, der damals schon
die Rückkehr des Kalten Krieges kommen sah, bleibt US-Präsident Obama
dabei: »Unser Zugang in den Vereinigten Staaten besteht nicht darin,
ein Schachbrett des Kalten Krieges zu sehen, auf dem wir uns in einem
Wettbewerb mit Russland sehen.« So verlockend es sein mag, Parallelen
zu ziehen, so sehr führen sie in die Irre. Das Russland von heute ist
im entferntesten keine Macht, die sich mit der damaligen Sowjetunion
vergleichen ließe. Moskau ist nicht mehr das Zentrum eines
ideologischen Gegenpols zur freiheitlichen Demokratie des Westens.
Und auch geographisch und militärisch kann Putins Reich nicht mit der
ehemaligen UdSSR mithalten, die in 15 souveräne Staaten zerfiel.
Russland ist auch nicht die Führungsmacht eines Staatenblocks, der in
direktem Wettbewerb zum Westen agiert. Bestenfalls kann es sich als
Spielverderber profilieren, der die nach Ende des Kalten Kriegs
entstandene Dominanz der einzig verbliebenen Supermacht
herausfordert. Putins Vorgehen auf der Krim hat denn auch weniger mit
einer ideologischen Konfrontation zu tun als mit knallhartem
Hegemonialstreben einer Regionalmacht. Die von Putin nachgereichte
Begründung erinnert mehr an die Denkschablonen des 19. Jahrhunderts.
Es geht um verletzten Stolz, verlorenen Einfluss und nationale
Sammlung. Vor allem Letzteres muss die Alarmglocken aufschellen
lassen. So hatte in den 30er Jahren ein anderer kleiner Mann mit
großem Ego getönt und sich mit ebenso fadenscheinigen Behauptungen
über bestehende Spielregeln hinweggesetzt. Putin ging es auf der Krim
nicht um Autonomie, sondern um Anschluss. Die Zusicherung, die
Souveränität der Rest-Ukraine respektieren zu wollen, klingt in
diesem Kontext nicht besonders glaubwürdig. Der eklatante
Regelverstoß muss mit Stärke beantwortetwerden, da er sonst Schule
macht. Präsident Obama muss dabei nicht nur mit den Europäern
kooperieren. Ihm fällt die Führungsrolle zu, weil die Ordnung auf dem
Spiel steht, für die Amerika die Garantiemacht ist. Heute beim
G7-Treffen sollten die Beteiligten eine Strategie entwickeln, um die
Rumpf-Ukraine zu stärken und Russland so lange zu isolieren, bis es
zu akzeptablen Verhaltensweisen zurückkehrt. All das bedeutet nicht
die Rückkehr des Kalten Kriegs, sondern die Verteidigung der
internationalen Ordnung. Dafür müssen die USA und Europa
zusammenrücken. Nach der Verletzung der Grenzen eines souveränen
Staates in Europa darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.

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