 neues deutschland: Kommunalwahlen in Frankreich: Eine Strafe nicht nur für Hollande
Geschrieben am 24-03-2014 |
Berlin (ots) - Es ist gekommen wie erwartet: Nach der ersten Runde
der französischen Kommunalwahlen darf sich die rechtsradikale Front
National (FN) »dritte politische Kraft« im Land nennen. Und damit ist
die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, sogar noch beschönigt.
Denn schon bei der nächsten Wahl - der zum Europäischen Parlament -
könnte Frankreich noch weiter nach rechts rücken. Umfragen sehen die
FN dann als stärkste Partei. Die regierenden Sozialdemokraten unter
François Hollande kämen nur auf Rang drei. Das Ergebnis von Sonntag
sollte aber nicht nur den Präsidenten und seine Partei alarmieren. Es
zeigt auch, dass die Alternativen von linker Seite, also Kommunisten
und Linksfront, nicht so recht Vertrauen bei den Franzosen finden.
Sie sind jetzt noch glimpflich davongekommen. Am 25. Mai könnte auch
für sie das böse Erwachen anstehen, wenn die FN die Wahl gewinnen
sollte und im Europäischen Parlament eine neue rechtsradikale
Fraktion unter ihrer Führung zustande kommt. Der Einfluss der linken
Führungsköpfe Pierre Laurent und Jean-Luc Mélenchon ist nicht allzu
groß. Ihr Schicksal könnte also von Hollandes Geschick oder
Unzulänglichkeit abhängen, die politische und wirtschaftliche Krise
in Frankreich zu lösen. Dafür müsste er zuerst die Wähler der
Sozialdemokraten wieder an die Urnen locken. Ob eine im Raum stehende
Regierungsumbildung das richtige Signal auf die Abstrafung ist, muss
bezweifelt werden.
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neues deutschland
Redaktion
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