AOK: FQWG setzt erste Ausrufezeichen

Berlin (ots) - Grundsätzlich positiv bewertet die AOK den heute
vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung
der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-FQWG).

"Die Finanzierungsfragen werden fair und pragmatisch beantwortet
und das Thema Qualität bekommt einen neuen Motor", so Jürgen
Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands. Der
vollständige Einkommensausgleich sorge für gerechte Rahmenbedingungen
im Kassenwettbewerb. Und mit einem staatlichen Qualitätsinstitut
erhielten Transparenz und Patientenorientierung weiter Auftrieb. "Das
sind erste Ausrufezeichen für den gesundheitspolitischen Reformwillen
dieser Koalition." Es müssten aber dringend weitere folgen, denn am
Ende zähle allein der Nutzen für Versicherte, Beitragszahler und
Patienten.

Mit dem neuen Beitragssystem werden die pauschalen Zusatzbeiträge
in Euro abgeschafft. Künftig werden wieder alle
Beitragssatzbestandteile abhängig vom Einkommen erhoben und direkt
vom Gehalt abgebucht. Gleichzeitig wird der allgemeine Beitragssatz
per Gesetz auf 14,6 Prozent festgeschrieben. Kassen können ihren
finanziellen Mehrbedarf über individuell festgelegte Beitragssätze
regulieren, der bisher gesetzlich festgelegte Sonderbeitragssatz von
0,9 Prozent fließt darin ein.

Ein weiterer wesentlicher Punkt im Gesetzentwurf ist die geplante
Gründung eines staatlichen Qualitätsinstituts. Dieses soll messen,
wie gut insbesondere Krankenhäuser ihre Patienten behandeln. "Die
systematische Messung der Behandlungsqualität mit Routinedaten durch
ein fachlich und wissenschaftlich unabhängiges Institut ist richtig
und notwendig", betont Graalmann. An verschiedenen Stellen sei
bereits Wissen über das Niveau der Behandlungsqualität vorhanden. So
veröffentliche das Wissenschaftliche Institut der AOK seit Jahren
wissenschaftlich fundierte und breit anerkannte Analysen zur
Ergebnisqualität auf Basis von Routinedaten.

Das FQWG schaffe die Voraussetzung dafür, dieses Wissen breiter zu
nutzen und zu vertiefen. Allerdings müsse zügig die Arbeitsfähigkeit
des Instituts hergestellt werden. Graalmann: "Das Qualitätsinstitut
muss so schnell wie möglich Ergebnisse produzieren, und die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss ihre Arbeit aufnehmen, um den Rahmen
für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung und -bezahlung zu
schaffen."

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