Lausitzer Rundschau: Politische Gratwanderung Zum Bericht der Bundesregierung zur "Armutszuwanderung"

Cottbus (ots) - Auf der öffentlichen Empörungsskala rangieren
Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer ganz
weit oben. Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die
Stammtische erst recht in Wallung. Die CSU hatte sich diese latente
Grundstimmung zum Jahreswechsel populistisch zu eigen gemacht. Ihr
Schlachtruf "Wer betrügt, der fliegt" wurde zum echten Aufreger über
die "Armutszuwanderung". Mit dem gestern veröffentlichten
Zwischenbericht der Bundesregierung ist das brisante Thema nun
endlich auf eine sachliche Ebene zurückgeführt worden. Die
Bestandsaufnahme zeigt nämlich, dass eine pauschale Diskriminierung
von Rumänen oder Bulgaren genauso unsinnig, ja gefährlich wäre, wie
eine Verharmlosung des Problems. Schon dieser Befund ist ein Wert an
sich. Denn dadurch haben Ideologen weit rechts als auch ganz links
des Meinungsspektrums schlechte Karten. Die Reisefreiheit sowie die
Freizügigkeit im Arbeits- und Niederlassungsrecht gehören zweifellos
zu den wertvollsten politischen Errungenschaften des alten
Kontinents. Deutschland profitiert davon in besonderem Maße. Das hat
sich gerade in der Finanzkrise gezeigt, als viele junge Leute ihre
Heimatländer verließen, um in Berlin, München oder Hamburg einen Job
zu finden. Dass sich auch durch Zuwanderung der zunehmende
Fachkräftemangel eindämmen lässt, dürfte jedermann einleuchten. Für
Rumänen und Bulgaren wird Deutschland ebenfalls zunehmend
attraktiver. Unter ihnen gibt es zum Beispiel 3000 Ärzte, auf die
zahlreiche Krankenhäuser dringend angewiesen sind. Von einer
massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme, wie es die CSU
suggerierte, kann ohnehin keine Rede sein. Gerade einmal 0,7 Prozent
der Hartz-IV-Empfänger stammen aus diesen beiden osteuropäischen
Staaten. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Zahl der
Hilfeempfänger zuletzt stark gestiegen ist. Und dass es dabei längst
nicht immer mit rechten Dingen zugeht. Gerade deshalb klingt es
vernünftig, bei der Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen oder
der Anmeldung eines Gewerbes durch EU-Ausländer genauer hinzuschauen
und womöglich auch die gesetzlichen Bestimmungen zu verschärfen, wie
es die Fachleute der Regierung in ihrem Zwischenbericht vorschlagen.
Auch die Gewährung von Kindergeld ist nach ihren jetzigen Modalitäten
zumindest missbrauchsanfällig und gehört daher stärker überprüft.
Allerdings bedeuten solche Maßnahmen immer auch eine Gratwanderung.
So richtig und wichtig es ist, die Aufregung über reale Missstände
nicht einfach im Sande verlaufen zu lassen, so fatal wäre am Ende die
Botschaft, dass Ausländer bei uns nicht willkommen sind. Damit würde
sich Deutschland am meisten schaden.

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