Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarlands Ministerpräsidentin

Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer warnt Bundesarbeitsministerin
vor Abrücken von Koalitionsabsprachen

"Nur fünf Jahre Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 anrechnen" -
Ministerpräsidentin: Das ist so vereinbart

Osnabrück. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) zur Klarstellung aufgefordert, dass nur fünf Jahre
Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 angerechnet werden. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte
das CDU-Präsidiumsmitglied, dies sei in den Koalitionsverhandlungen
so vereinbart. "Ich kann nur davor warnen, diese Verabredung streitig
zu stellen. Das ist keine gute Arbeitsgrundlage", sagte
Kramp-Karrenbauer. Wer 45 Jahre hart gearbeitet habe, zum Beispiel im
Stahlwerk oder in der Pflege, der sollte zwei Jahre vor dem regulären
Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können. Dazu stehe
sie, betonte die CDU-Politikerin. Aber es sei sicherzustellen, dass
es nicht zu einer neuen Welle von Frühverrentung komme. "In diesem
Punkt sind die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin bisher wenig
überzeugend", kritisierte Kramp-Karrenbauer. Positiv hob sie hervor,
dass es beim Abbau der Kalten Progression als heimlicher
Steuererhöhung bei Gewerkschaften und SPD zu "Bewegung kommt". Sie
habe mit großem Bedauern erlebt, wie ein entsprechender Vorstoß der
früheren CDU/FDP-Bundesregierung im Bundesrat von den SPD-Ländern
"regelrecht zerschreddert" worden sei.

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Saar-Ministerpräsidentin: "Wünsch-Dir-Was-Politik" bei
Energiewende beenden

Vor dem Sondergipfel im Kanzleramt Mahnung an die Länderchefs -
Kramp-Karrenbauer: Jeder muss sich bewegen

Osnabrück. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Energie-Sondergipfel am 1. April
im Kanzleramt die Länder zu Kompromissen aufgefordert. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
appellierte die Regierungschefin an ihre Amtskollegen,
"Wünsch-Dir-Was-Kataloge" der Realität anpassen. "Wir sollten
Differenzen klären, bevor die Novelle zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz
(EEG) in das Gesetzgebungsverfahren geht", sagte Kramp-Karrenbauer.
Die Länderchefs hätten jetzt auf dem Gipfel eine gute Chance, ihre
Interessen noch einmal zu artikulieren. Aber jedes Land müsse sich im
Interesse des Gemeinwohls auch bewegen.

"Wenn jeder seine Interessen 100-prozentig durchsetzen will,
bleibt der dringend erforderliche nationale Konsens auf der Strecke",
sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Forderungen der
Industrieländer nach Stärkung der Kohlekraft und die Proteste aus den
Nordländern gegen die Drosselung bei der Windenergie. Kritisch
äußerte sich die Saarländerin zum Vorgehen der für den Trassenausbau
zuständigen Unternehmen. In mehreren hundert Kommunen seien die
verschiedensten Trassenvarianten zeitgleich in die Anhörung gegeben
worden. Jedem Bürger sei damit signalisiert worden, dass ab morgen
eine Stromtrasse auch vor seiner Haustür vorbeigehen könne. "So
erzeugt man Angst und Ablehnung statt sachlicher Diskussion", warf
Kramp-Karrenbauer den Unternehmen vor.

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