 Sevim Dagdelen: SPD knickt erwartungsgemäß beim Doppelpass ein
Geschrieben am 27-03-2014 |
Berlin (ots) - "Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche
und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz
bestehen. Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in
den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen,
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung
der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten
Staatsangehörigkeit. Dagdelen weiter:
"Noch vor zwei Tagen hatten zahlreiche Organisationen und Verbände
den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, in einem offenen
Brief dazu aufgefordert, gegenüber den Unionsparteien an der
vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im
Staatsangehörigkeitsgesetz durchzusetzen. Ohne Erfolg. Eine Rückkehr
zu ihrem Wahlversprechen und damit eine Abkehr von dem
kleingeistigen, engstirnigen und faulen Kompromiss mit der Union ist
in der SPD auf Bundesebene gescheitert. Es bleibt nur etwas weiter
gefasste Ausnahmebestimmungen und eine leichte Vereinfachung der
Verfahren für die Betroffenen. Nahezu alle Optionskinder werden ihre
beiden Pässe behalten können. Umso mehr fragt man sich, wieso an dem
aufwändigen Optionsverfahren festgehalten werden soll. Ein Signal der
Anerkennung sähe anders aus - so bleiben Optionskinder Deutsche unter
Vorbehalt.
DIE LINKE will, dass der Optionszwang bedingungslos wegfällt.
Mehrstaatigkeit darf es nicht nur für hier geborene und aufgewachsene
Kinder ausländischer Eltern geben, sie muss auch bei Migrantinnen und
Migranten akzeptiert werden, die sich einbürgern. DIE LINKE setzt
sich in ihrem aktuellen Antrag (BT-Drs. 18/286) für ein
fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatigkeit
grundsätzlich, also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus
fordern wir umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um
allen dauerhaft hier lebenden Menschen grundlegend die gleichen
Rechte zu gewähren."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
519552
weitere Artikel:
- Landeszeitung Lüneburg: Heuchelei mit dem Völkerrecht / Jan van Aken, Linken-Bundestagsabgeordneter: "Fakten auf der Krim akzeptieren und auf Kooperation setzen" Lüneburg (ots) - Russlands Annexion der Krim erhöht die Spannungen
in der internationalen Politik und spaltet die Meinunen im Westen.
Während Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu Moskau für
"unberechenbar" hält und neben Sanktionen die "militärische
Reaktionsfähigkeit" seines Landes erhöhen will, hält Alt-Kanzler
Helmut Schmidt den Sanktionskurs des Westens für "Unsinn". Der
Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (52) sitzt im Auswärtigen
Ausschuss. Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur sieht beim Westen
eine Mitverantwortung mehr...
- WAZ: Steuerpolitiker im Jagdfieber. Kommentar von Miguel Sanches Essen (ots) - Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste.
Für Steuerbetrüger gilt das demnächst vielleicht umgekehrt: Ab einer
Million Euro kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige. Die
Diskussion ist wie ein Thermometer: Gemessen wird die Fieberkurve
unter Finanzministern. Das Jagdfieber hat sie mit dem Fall Hoeneß
gepackt. Die Selbstanzeige führt dazu, dass Betrüger reinen Tisch
machen. Die Straferleichterung ist der Anreiz. Wer pragmatisch denkt,
hält daran fest. Wer beliebt sein will, spielt den scharfen Hund. mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Sanktionen gegen Russland - Reden ist besser als Eskalation
Ein Kommentar von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Es wirkt ganz so, als fielen zwei
Schwergewichte dem Westen bei seiner im Schulterschluss geübten
Sanktionspolitik gegenüber Russland in den Rücken. Da zeigt der alte
Staatenlenker Helmut Schmidt Verständnis für Wladimir Putin. Dafür,
dass dieser die Krim nach Russland geholt hat. Und nennt die
Sanktionen dummes Zeug. Da reist der Chef eines der wichtigsten
deutschen Unternehmen ausgerechnet in einer Phase zu Putin, in der
über mögliche Wirtschaftssanktionen diskutiert wird. Und lobt ihn
anbiedernd im Plauderton mehr...
- WAZ: Jeder kann zum Opfer werden. Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Deutschland meldet jedes Jahr sechs Millionen
Straftaten. Eine Million Menschen werden Opfer von Gewalt oder
schweren Vermögensdelikten wie Wohnungseinbrüchen. Es kann jeden
erwischen. Während Justiz und Öffentlichkeit sich auf das Schicksal
der Täter konzentrieren, bleiben die Verbrechensopfer im Schatten.
Ihre Leiden auch im Zeugenstand, dem Präsentierteller, sehen
allenfalls Familienangehörige, Freunde oder beigezogene Psychologen -
wenn es die im speziellen Fall gibt. Stellen Richter die
Zeugenaussagen infrage, mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Es wird weitergeflogen / Kommentar zu den Warnstreiks im öffentlichen Dienst Regensburg (ots) - Während Air Berlin mit Altlasten und ohne
Heimatflughafen dasteht, scheint die Lufthansa alle paar Wochen unter
einem neuen Streik zu leiden. Dabei fällt die Anfälligkeit der
Branche auf. Egal ob Bodenpersonal, Security, Piloten oder
Bordbetreuung: Sobald eine dieser Gruppen in den Ausstand geht, kommt
es zu Verspätungen oder gar Annullierungen. Die Unternehmen kostet
das jedesmal Millionen, auch wenn sie selber kaum Einfluss auf die
Tarifverhandlungen haben. Die Gewerkschaft Verdi sieht die häufigen
Streiks im mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
