Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition

Bielefeld (ots) - Opposition ist Mist, aber unter einer Kanzlerin
Angela Merkel mitzuregieren fast genau so schlimm. Nach 100 Tagen in
der Großen Koalition hat die SPD im Allgemeinen und Sigmar Gabriel im
Besonderen die ersten Kratzer davongetragen. Während Merkels
Beliebtheitswerte konstant hoch sind, hat der Wirtschaftsminister
nach dem ARD-Deutschlandtrend fünf Punkte eingebüßt. Die SPD dümpelt
bei 24 Prozent - das sind nochmals drei Prozentpunkte weniger als im
Februar. Der Fall Edathy ist als erstes zu nennen, um den abermaligen
Einbruch der Sozialdemokraten zu erklären. Ein Spitzenpolitiker, der
sich Fotos nackter Kinder bestellt, ist untragbar - ganz gleich, ob
er es legal getan hat oder nicht. Aber es ist nicht allein dieser
Skandal, der die SPD nach unten zieht. Wir alle haben den
SPD-Vollgasstart noch in Erinnerung: Kaum war Sigmar Gabriel als
Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Manager der Energiewende im Amt,
legten er und seine Minister los wie die Feuerwehr. Die
Wünsch-Dir-was-Liste der SPD mit Themen wie dem flächendeckenden
Mindestlohn von 8,50 Euro und der Rente mit 63 wurden
durchgepeitscht, die drohenden Folgen wie der Abbau von
Arbeitsplätzen und der demografische Wandel ausgeblendet. Die
SPD-Hyperaktivität gipfelte in der Forderung der Familienministerin
Manuela Schwesig nach einer 32-Stunden-Arbeitswoche für Eltern. Zwar
ist die Mehrheit (82 Prozent) laut ARD aus Gründen der Gerechtigkeit
für den Mindestlohn von 8,50 Euro, aber gleichzeitig wächst die Sorge
vor dem Abbau von Arbeitsplätzen. Nicht anders bei der Rente mit 63:
Mehr als drei Viertel der Deutschen sind dafür, aber zugleich wissen
die meisten, dass die Kinder und Enkel die Zeche zahlen müssen. Die
Deutschen sind da unentschlossen. Vielleicht auch, weil die SPD die
Themen mit zu hohem Tempo und zu oberflächlich angepackt hat. Und
CDU/CSU? Man hatte in den ersten 100 Tagen den Eindruck, als gäbe es
die Union gar nicht in der Groko. Sie hat zwar den SPD-Wünschen
zugestimmt und trägt somit die volle Verantwortung. Aber wie früher
bei Schwarz-Gelb bleibt die Union verschont und geht aus Umfragen im
Vergleich mit der SPD als Sieger hervor. Ein Schelm, wer jetzt denkt,
die Kanzlerin habe ganz bewusst dazu beigetragen, dass sich die SPD
verrennt. Zum Beispiel mit ihrer Entscheidung, Gabriel die
Mammutaufgabe Energiewende zu übertragen. Zum Beispiel mit ihrer
Zurückhaltung bei der Rente mit 63 oder auch dem Mindestlohn. Im
Gegensatz zu Gabriel kennt Merkel ihre Rolle bestens. Sie weiß, wann
sie abwarten muss. Taktisch kann ihr niemand das Wasser reichen.
Falls es sie je gegeben hat, ist die Schonfrist nach 100 Tagen
vorbei. Die Große Koalition muss beweisen, dass sie eine Vision für
Deutschland hat. Nur Geschenke zu verteilen, reicht nicht.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261