 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Chinas Staatspräsident zu Gast in Berlin
Für Überraschungen gut
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 28-03-2014 |
Bielefeld (ots) - Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping
besucht Deutschland - es geht dabei vorrangig um
Wirtschaftsbeziehungen. Die Volksrepublik ist für die Bundesrepublik
der fünftwichtigste Absatzmarkt. Für die heimische Automobilindustrie
ist dieser Markt sogar lebenswichtig, denn mittlerweile stammen 80
Prozent der Autos auf chinesischen Straßen von deutschen Herstellern.
Die innere Situation in dem Reich der Mitte macht es aber auch
notwendig, nicht nur über das Geschäft zu reden. Xi Jinping hat zwar
wirtschaftliche Reformen angekündigt, doch zu einer innenpolitischen
Lockerung scheint er nicht bereit zu sein. Die Lage der
Menschenrechte ist nach wie vor prekär. Nächste Woche wird etwa in
Berlin eine große Ausstellung des chinesischen Künstlers Ai Wei Wei
eröffnet. Bisher hat ihm die Staatsführung keine Ausreiseerlaubnis
erteilt. Warum die Anwesenheit dieses Künstlers in Berlin aus Sicht
der chinesischen Staatsführung eine solche Gefahr darstellt, ist
nicht nachvollziehbar. Sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel haben gestern die Menschenrechtslage
angesprochen. Es ist positiv, dass die deutsche Politik keine
Leisetreterei betreibt. Wer weiß, vielleicht ist China aber auch für
ungeahnte Überraschungen gut. Kürzlich erst hat das Land viele
verblüfft, als es im UN-Sicherheitsrat der russischen Annexion der
Krim nicht wie erwartet zustimmte, sondern sich enthielt. Eine
Politik der Aufwiegelung von Minderheiten und der gewaltsamen
Verschiebung von Grenzen scheint dem Vielvölkerstaat China nicht zu
gefallen. Das allein begründet keine neue Nähe zum Westen, aber ist
doch ein interessanter Aspekt.
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