Lausitzer Rundschau: Teures Gesellenstück Die Hoffnungen auf sinkende Öko-Umlage sind zerschlagen

Cottbus (ots) - Das war am Dienstagabend im Kanzleramt zwar wieder
einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar, hat aber
die Sache nicht substanziell verändert. Der Zubau an erneuerbaren
Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht
beschweren. In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen
Pläne von den Ministerpräsidenten gelockert - zulasten der
Stromkunden, die künftig eine leicht höhere Öko-Umlage zahlen müssen.
Wer geglaubt hatte, die Umlage könne sinken, sieht sich endgültig
getäuscht. Aber bei den Kosten für die erneuerbaren Energien war das
Kind schon lange vorher in den Brunnen gefallen: Der Löwenanteil des
Zuschlages resultiert aus Altlasten aus der Zeit einer absurden
Überförderung. Jetzt gilt: Pacta sunt servanda. Aus den 20-jährigen
Zusagen kommt man nicht mehr heraus, rund 200 Milliarden Euro wird
das Lehrgeld kosten. Dagegen steht freilich der Aufbau einer neuen,
sauberen Säule der Energieversorgung, steht mehr Unabhängigkeit von
Energieimporten, auch aus Russland, steht der möglich gewordene
Ausstieg aus der Kernenergie. Dagegen stehen auch heimische
Arbeitsplätze. Und schließlich: Für konventionelle Energien hätten
Erneuerungsinvestitionen in ähnlicher Größenordnung getätigt werden
müssen. Die Ökostrom-Umlage ist nicht das Problem der Energiewende,
seit Dienstagabend erst recht nicht mehr. In naher Zukunft sind Wind-
und Sonnenstrom sowieso fast wettbewerbsfähig. Ob die Industrie von
der Umlage befreit bleibt, ist für einzelne Firmen zwar wichtig, für
das Gesamtprojekt letztlich aber nur ein Detail, ebenso wie die
Frage, ob künftig die Bahnkunden beteiligt werden. Wirklich
entscheidend ist, ob die Umstellung des gesamten Energiesystems auf
Erneuerbare gelingt. Der Beweis, dass das geht, sicher und bezahlbar,
steht aus, und den sähen auch die anderen Nationen gern, die dem
deutschen Experiment skeptisch zuschauen. Noch fehlen Stromnetze und
Speicher, um den schwankend zur Verfügung stehenden Ökostrom
aufnehmen zu können; der gesamte Strommarkt ist für die Erneuerbaren
nicht angepasst. Die Frage der sicheren Grundlast ist nicht klar, und
damit nicht die Rentabilität von Kohle- und Gaskraftwerken. Hier gibt
es noch viele Ungereimtheiten und überall Widerstände. Und
schließlich ist völlig offen, wie man von der grünen Energieerzeugung
dann auch zu einer grünen Philosophie beim Energieverbrauch kommt,
bei der Wärme ebenso wie bei der Energieeffizienz.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt mit der EEG-Reform, für die
jetzt die Weichen endgültig gestellt sind, sicher sein Gesellenstück
vor - für den Meister braucht es mehr.

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