 Rheinische Post: Angela Merkels
rote Koalition
Kommentar Von Michael Bröcker
Geschrieben am 06-04-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Chefin hatte alle Macht. Mit 42 Prozent
als Gewinnerin aus der Bundestagswahl in die große Koalition
eingezogen, hätte die Kanzlerin ihre politischen Prioritäten Gesetz
werden lassen können: Finanzielle Stabilität in den öffentlichen
Kassen, Investitionen in Bildung und Forschung, gesellschaftliche
Reformen. Was passiert seit 110 Tagen? Investitionen in die
Vergangenheit. In einem unheilvollen Pakt mit dem
SPD-Gewerkschaftsflügel spendiert die CDU älteren Müttern und
Frührentnern rund 200 Milliarden Euro bis 2030. Der teure Kompromiss
bei der Energiereform belässt den Ländern ihre Öko-Orchideen und
kostet Firmen und Verbraucher Milliarden. Das kann man alles
irgendwie begründen. Wettbewerbsfähiger wird der Standort Deutschland
so aber nicht. Was Angela Merkel sonntags anmahnt, kassiert ihr
Kabinett mittwochs. Daran ändert auch der Aufstand der Anständigen in
der Union beim Thema Rente nichts. Merkel wird das Rebelliönchen vom
Parteitag am vergangenen Wochenende rechtzeitig einkassieren. Und die
SPD wird weiter regieren. Angela Merkels rote Koalition - wenn die
wirtschaftliche Lage mal wieder schlechter wird, dürften die Folgen
dieser Politik sichtbar werden. Zu spät?
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
521154
weitere Artikel:
- neues deutschland: Die Rechnung der Unternehmer Berlin (ots) - Wenn sich die Unternehmer originären
Gewerkschaftsforderungen anschließen, sollte man grundsätzlich
misstrauisch sein. Das gilt auch für die Forderung nach einer
35-Stunden-Woche für Eltern, die am Wochenende aus den Reihen des
Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) laut wurde. Denn
selbstverständlich geht es den Arbeitgebern nicht um eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch wenn diese erwiesenermaßen
zu einem besseren Firmenklima führen würde. Nein, die
Arbeitgeberrechnung lautet ziemlich mehr...
- WAZ: Die liberale Wunderwaffe zündet nicht
- Kommentar von Wilfried Goebels Essen (ots) - FDP-Chef Lindner wusste, dass er sich mit dem
Parteivorsitz auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen hat. Wenige
Wochen vor der Kommunal-und Europawahl stellt die FDP nun in den
Umfragen fest, dass die liberale Wunderwaffe nicht zündet. In der
glücklosen Ära Rösler haben die Liberalen massiv Vertrauen eingebüßt:
Das kann die Ein-Mann-Spitze Lindner nicht über Nacht zurückgewinnen.
Während den Grünen die holprige Energiewende im Bund politisch in
die Hände spielt, gelingt es den Liberalen bisher nicht, aus der
Provinz mehr...
- Weser-Kurier: Zur Wahl in Afghanistan schreibt Agnes Tandler im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 7. April 2014: Bremen (ots) - Die Euphorie in Afghanistan ist groß. Das
gefürchtete Blutbad am Wahltag ist ausgeblieben. Millionen Bürger
haben sich mutig in die langen Reihen vor den Wahllokalen eingereiht,
obwohl sie um die Gefahren wussten. Die aufständischen Taliban hatten
das Land am Hindukusch mit einer wochenlangen Terrorwelle überzogen,
die vor nichts halt machte. Vor diesem Hintergrund war jede Stimme,
die am Sonnabend abgegeben wurde, mehr als ein Votum für einen neuen
Präsidenten: sie war eine Kampfansage gegen die Taliban, die die
Abstimmung mehr...
- Weser-Kurier: Zum Kampf gegen Rassismus schreibt Hans-Ulrich Brandt im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 7. April 2014: Bremen (ots) - Es gibt "Wochen gegen Rassismus", Vereine wie "Gib
Rassismus keine Chance!" oder die Initiative "Gegen Extremismus,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Fußballstadien". Es gibt die
Antidiskriminierungsstellen des Bundes und der Länder , den
"Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung", und
ab heute auch noch das Themenjahr gegen Rassismus. All dies ist zu
loben, fatal wäre es, wenn es diese Bemühungen nicht gäbe.
Festgestellt werden muss aber auch: Rassismus gibt es nach wie vor
überall, er ist mehr...
- Westfalen-Blatt: zum Ruhrverband Bielefeld (ots) - Weg vom Kirchturmdenken, hin zur
städteübergreifenden Zusammenarbeit. Der Grundgedanke eines
Kommunalverbandes war selten so aktuell wie in Zeiten leerer Kassen.
Was der Ruhrverband allerdings für sich beansprucht und vom Land
zugesprochen bekommen wird, muss zwangsläufig zum
Nachbarschaftsstreit führen. Da wird für einen zugegeben gewichtigen
Teil NRWs eine künstliche Verwaltungsebene aufgewertet, weil das Land
offenbar meint, mit der bestehenden Struktur nicht klarzukommen.
Natürlich steht auch die Absicht dahinter, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
