 LVZ: Unionsfraktion: Scheitern der Renten-Gesetze ist ausgeschlossen / Mohring: Union muss gegenüber der SPD das Gleichgewicht wieder erkämpfen
Geschrieben am 07-04-2014 |
Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von CDU-Vize Julia
Klöckner ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheitern der
Renten-Gesetzgebung zurückgewiesen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Grosse-Brömer: "Ich habe viel
Verständnis dafür, dass wir, insbesondere nach dem Wegfall der FDP,
ein besonderes wirtschaftspolitisches Profil zum Ausdruck bringen."
Aber ein Scheitern der im Koalitionsvertrag beschlossenen
Rentenregelungen "halte ich für ausgeschlossen", sagte der
Unions-Politiker. "Was wir vereinbaren, gilt für uns auch. Wir sind
vertragstreu." Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag,
Mike Mohring, sagte dagegen der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Die SPD überzieht mit ihrem Kampf für ihr
Kerngedankengut." Die Koalition bestehe nicht nur aus der SPD,
sondern die Union sei der stärkere Partner. Die von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestrebte
Rentenregelung für den Ruhestand schon ab 63 "überstrapaziert die
Finanzkassen und vor allem auch die Zumutbarkeit für die junge
Generation", meinte Mohring. Er forderte die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, die Debatte um die Renten-Neuregelung
"hart mit der SPD zu führen, um auch wieder das Gleichgewicht in der
Koalition herzustellen". Die SPD habe schließlich schon "mehr als
genug eigene Themen durchgebracht." Die Union habe den Rückhalt von
41,5 Prozent, die SPD den von 25,7 Prozent der Wähler aufzuweisen,
ergänzte Mohring.
Pressekontakt:
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Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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