 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die Rentenpolitik der SPD
Von einem Extrem ins andere
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 07-04-2014 |
Bielefeld (ots) - Der 70. Geburtstag Gerhard Schröders lädt ein zu
nostalgischer Rückbesinnung. Dieser ungebändigte Machtdrang des
gebürtigen Lippers - damit schuf sich Schröder zwar viele
Widersacher, aber dafür waren seine Ziele erfreulich klar. Wer wagt
es denn heute, am Gitter des Kanzleramtes zu rütteln und zu rufen
"Ich will hier rein"? Als Schröder dann Bundeskanzler wurde, stand
für ihn die eigene Karriere nicht mehr im Vordergrund. Er verfuhr
nach dem ehrenwerten Motto "Erst das Land, dann die Partei". Deshalb
scheute er nicht davor zurück, das Land wirtschaftspolitisch neu zu
erfinden. Die Agenda 2010 war natürlich nicht fehlerfrei, aber sie
war notwendig. Der heutige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht seine
Rolle ganz anders: Was der SPD schade, sei auch nicht gut für das
Land, ist sein Motto. In der Wirtschaftspolitik ist es ihm vor allem
wichtig, eine Versöhnung mit dem DGB hinzubekommen. Die
Gewerkschaften haben die SPD auf den Gedanken einer Rente nach 45
Beitragsjahren mit 63 Jahren gebracht. Dagegen ist nichts
einzuwenden, wenn sich die SPD nicht in den Kopf gesetzt hätte,
künftig auch unbegrenzt die Jahre der Kurzzeitarbeitslosigkeit in die
Berechnung einfließen zu lassen. Man wird das Gefühl nicht los, dass
die SPD von einem Extrem ins andere fällt. Von der Rente mit 67 bis
zur Frühverrentung mit 61. Die Balance zwischen einer vernünftigen
Wirtschafts- und der Sozialpolitik hat die SPD noch nicht geschafft.
Wirtschaftspolitisch sind nicht einmal die Ziele klar definiert. Dass
sich jetzt allerdings die CDU über die Rente mit 63 bitterlich
beschwert, ist unangebracht. Denn sie steht im Koalitionsvertrag,
ebenso die Hinzurechnung der Arbeitslosigkeit. Diesem Vertrag haben
CDU und CSU zugestimmt. Und das Lieblingsprojekt der Union, die
verbesserte Mütterrente, belastet die Rentenkasse ungefähr dreimal so
stark wie die Rente mit 63. Deshalb ist die jetzige Empörung nicht
besonders glaubwürdig.
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Telefon: 0521 555 271
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