Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren

Berlin (ots) - "Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen
ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte",
sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So hätten die Bundesländer
die Bedingungen für die Windenergie leicht verbessern können. An der
grundsätzlichen Beschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien
hingegen werde leider festgehalten.

Ob sich eine dezentrale umweltfreundliche Energieversorgung in
Deutschland endgültig durchsetze oder ob die bisherige
zentralistische Struktur gestärkt werde sei weiter offen, sagte
Weiger. "Gabriels EEG-Gesetz gefährdet den dezentralen Ausbau der
erneuerbaren Energien durch die Bürger vor Ort. Zudem droht das EEG
ein Instrument der Industriesubventionierung zu werden, indem es
Sonderprivilegien für energieintensive Unternehmen beibehält. Wir
fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, beide
Fehlsteuerungen zu korrigieren", sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Abgeordneten müssten außerdem dafür sorgen, dass keine
inakzeptablen Hürden zur Finanzierung von
Erneuerbare-Energien-Anlagen errichtet würden, sagte Weiger. "Es darf
keinen Zwang zur Direktvermarktung von selbst erzeugtem Strom geben.
Der automatische Übergang zu einem Ausschreibungsmodell für
Erneuerbare-Energien-Anlagen muss ebenfalls ausgeschlossen werden.
Beides würde kleinere private Investoren abschrecken", so Weiger.

Wer die Strompreise für Verbraucher wirklich senken wolle, dürfe
den Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern müsse die
Kosten der Energiewende gerechter verteilen. Dazu müsse vor allem die
Privilegierung energieintensiver Unternehmen beendet werden, forderte
der BUND-Vorsitzende. Gabriels Gesetzentwurf habe hier eine große
Lücke. "Die bisher bekannt gewordenen Details der Einigung mit der
EU-Kommission über Ausnahmen für energieintensive Unternehmen haben
mit der versprochenen Beschneidung dieser ungerechten Subventionen
nichts mehr zu tun", sagte Weiger.

Nachteilig sei außerdem die weiterhin geplante Deckelung des
Ausbaus der erneuerbaren Energien. Den Erfordernissen des
Klimaschutzes werde ein gebremster Ausbau der erneuerbaren Energien
nicht gerecht.

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