neues deutschland: Bund will nicht an Staatsleistungen für Kirchen rühren

Berlin (ots) - Rund 480 Millionen zahlen die Länder derzeit
jährlich an die Kirchen - die sogenannten Staatsleistungen sollen
dieselben für die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts
entschädigen. Auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Politikerin
Halina Wawzyniak hat die Bundesregierung nun klargestellt, dass sie
daran nichts ändern möchte. Man sehe keinen "Handlungsbedarf" für ein
entsprechendes "Grundlagengesetz", an dem sich die Länder dann
orientieren könnten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die
der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt und über die die
Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Auch wolle man keine
Kommission einrichten, die den Umfang dieser Schulden gegenüber den
beiden großen christlichen Kirchen überhaupt einmal ermitteln könnte.

Dabei gibt schon die in diesem Punkt ins Grundgesetz übernommene
Weimarer Reichsverfassung von 1919, in der diese Zahlungen geregelt
sind, der Zentralregierung den eindeutigen Auftrag, diese Zahlungen
abzulösen. Dass eine bundesgesetzliche Regelung möglich wäre, stellt
die Regierung in ihrer Antwort auch nicht in Abrede. Doch spielt sie
den Ball weiter an die Länder: "Wenn auf Seiten der Länder oder der
Kirchen der Wunsch nach Änderung der Staatsleistungen bestehen
sollte, ist nach Auffassung der Bundesregierung die jeder Zeit
mögliche, einvernehmliche Lösung auf Länderebene der einfachere und
sachgerechtere Weg", heißt es in der Antwort.

Vergangenen Herbst hatte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die
Einrichtung einer Kommission beim Bundesfinanzministerium angeregt,
die diese "Schulden" des Staates bei den Kirchen ausrechnen und mit
den bereits geleisteten Zahlungen abgleichen sollte. Die
Linksfraktion hatte schon 2012 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der
auf die Erfüllung des Weimarer Verfassungsauftrages zu einer Ablösung
dieser Schulden drängte, aber angelehnt wurde. Rund 35 Prozent der
Deutschen sind offiziell konfessionslos. Im aktuellen Bundestag
bekennen aber nur 30 von 631 Abgeordneten, keiner christlichen Kirche
anzugehören. Allerdings machen 190 Parlamentarier keine Angaben zur
Religionszugehörigkeit.

Wawzyniak kritisiert, dass eine "Entflechtung von Staat und Kirche
offenbar nicht gewollt" sei.

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