 Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung / Eine Frage des Wollens
Kommentar von Christian Rath
Geschrieben am 08-04-2014 |
Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die
EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt. Sie
verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz.
Das ist ein wichtiges Urteil. Noch nie hat der EuGH die Bürgerrechte
so deutlich gegen Polizeiinteressen verteidigt. Besonders mutig war
das Urteil aber nicht. Denn die EU-Mitgliedsstaaten können ihre
Vorratsdatenspeicherungen erst einmal behalten - falls sie dies
politisch für richtig halten. In fast allen EU-Staaten wird das wohl
der Fall sein. http://mehr.bz/khsts83
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
521670
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Wachsweiche Polit-Kosmetik Ravensburg (ots) - Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um
sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt
ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium kreißte beinahe
fünf Monate lang - und gebar: noch nichts. In den nächsten Tagen soll
ein neues Arbeitspapier zum Bildungsplan das verunglückte alte vom
vergangenen November ablösen. Da die wachsweichen Formulierungen im
aktuellen Entwurf aber offenbar noch nicht oft genug intern
abgestimmt worden sind, muss das geneigte Publikum noch etwas warten. mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Stefanie Grube zur Abwehr von Terror-Flugzeugen Bremen (ots) - Seit dem 11. September 2001 wird in Deutschland
darüber diskutiert, wer hier wie das Sagen hat, sollte ein Flugzeug
von Terroristen entführt werden. Seit genau das in den USA passiert
ist, sind Anschläge auch in Deutschland denkbar. Nicht aber in den
deutschen Gesetzen. Die derzeitige Regelung bei einer terroristischen
Flugzeugentführung ist keine: Denn ernsthaft kann ein
Kabinettsbeschluss nicht die Lösung sein - in einer Situation, in der
innerhalb von Sekunden Entscheidungen gefällt werden müssen. (...)
Doch eine mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zur Rolle der Ukraine Bremen (ots) - Dass die Ost-Ukraine sprachlich und kulturell
"russisch" ist, daran besteht kein Zweifel. Doch von Seiten der
Kiewer Übergangsregierung gehen nur Drohgebärden nach Donezk, Charkow
und Russland. Es wird gezündelt, was das Zeug hält. Da werden
russischsprachige Sender abgeschaltet und Spezialkräfte entsandt -
von Konzepten zur Integration der russischsprachigen Bevölkerung
(immerhin rund 18 Prozent der Gesamtbevölkerung) keine Spur.
Stattdessen grobschlächtiger Nationalismus. Und gegen den gehen
tatsächlich in der Ost-Ukraine mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Zeit zum Umsteuern - Kommentar von MARTIN FERBER Karlsruhe (ots) - Deutschland hat sich nach der Reaktorkatastrophe
von Fukushima für einen Alleingang beim Umbau seiner Stromproduktion
entschieden, doch der Preis, den es dafür bezahlen muss, ist hoch,
zumal in der langen Zeit des Übergangs zwei Systeme parallel
nebeneinander existieren, die sich nicht vertragen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de mehr...
- Rheinische Post: Gesetzentwurf: Pflegesatz für Heimbewohner in Stufe III steigt auf 1612 Euro pro Monat Düsseldorf (ots) - Die Sätze in der Pflegeversicherung steigen
durchschnittlich um rund vier Prozent, das geht aus dem Gesetzentwurf
zur Pflegereform hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Demnach steigt ab dem
1. Januar 2015 in der häuslichen Pflege der Satz für die Stufe eins
von 450 auf 462 Euro, in der Stufe zwei steigt er von 1100 auf 1144
und in der dritten Stufe von 1550 auf 1612 Euro. Für Heimbewohner
steigt der Satz in Stufe eins von 1023 auf 1064, in Stufe zwei von
1279 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
