 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Binninger/Snowden
Geschrieben am 09-04-2014 |
Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger
wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur
unzureichend. Man muss deswegen nicht gleich einer
Verschwörungstheorie Glauben schenken, wie sie der Grünen-Politiker
Ströbele vertritt. Was Binninger angeblich veranlasst hat, die Flinte
ins Korn zu werfen, hätte er wirklich vorhersehen können: die
Schaukämpfe um Edward Snowden und mögliche Interessenkonflikte mit
seiner Funktion als oberster Kontrolleur der Geheimdienste. Es ist ja
nicht völlig verwegen, dass die Forderung aufkommt, Snowden als
Zeugen in Betracht zu ziehen.
Der Regierung stehen freilich viele Möglichkeiten zu Gebote, einen
Auftritt zumindest in Deutschland zu verhindern. Binninger hat jedoch
recht, sich dem Ansinnen Ströbeles & Co zu widersetzen, den
Untersuchungsausschuss zu einer One-Man-Show umfunktionieren zu
wollen. Es wäre allerdings wirkungsvoller gewesen, dies von der Warte
des Vorsitzenden aus zu kritisieren als schlichtweg davor zu
kapitulieren. Gleichwohl bleibt richtig, was der CDU-Mann beklagt:
Als zerstrittener Haufen wird dieser Ausschuss wenig Wirkung
entfalten.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
521916
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Fall Gurlitt Stuttgart (ots) - Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher
Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird.
Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere
gesetzliche Lösung für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen, hat
einem Privatmann eine Lösung abgepresst, zu der dieser rechtlich
nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie mindert immerhin den Schaden,
den das Ansehen Deutschlands weltweit genommen hat.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225 mehr...
- Westfalen-Blatt: zur Anschaffung von Taschenrechnern an Schulen Bielefeld (ots) - Ob die 100 Euro teuren Grafik-Taschenrechner für
Oberstufenschüler technisch veraltet oder auf neuem Stand gewesen
wären, spielt in der Diskussion eine nachrangige Rolle. Das
Schulministerium hat die Zwangsanschaffung bestimmter Geräte gekippt
- und überlässt den Schulen nun die Entscheidung, welche Rechner mit
welcher Software benutzt werden. Zuvor hatten Eltern (wegen der
Kosten) und Experten (wegen der Technik) gegen den verpflichtenden
Kauf bestimmter Geräte protestiert. Dem Schulministerium kommt es
darauf mehr...
- Westfalen-Blatt: zur Energiepolitk in Nordrhein-Westfalen Bielefeld (ots) - Holzweiler, Dackweiler, Hauerhof: Selten haben
drei Dörfer mit zusammen kaum 1400 Bewohnern soviel Beachtung
gefunden, wie gestern im Landtag. Es ging um die Verkleinerung des
Braunkohleabbaus im Bereich Garzweiler II - und zwar nach 2030. Wer
aus Ostwestfalen auf die eines Tages an drei Seiten abgebaggerte
Halbinsel im Tagebau kurz hinter Düsseldorf blickt, versteht die
Aufregung kaum - zumal der kommende Landesentwicklungsplan allen
Dörfern mit weniger als 2000 Einwohnern Wachstumsmöglichkeiten kappt
und heute mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Generaldebatte im Bundestag
Sie duzen sich
Alexandra Jacobson, berlin Bielefeld (ots) - Die wichtigste Erkenntnis der Bundestagsdebatte
lautet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Kollege von der
SPD, Thomas Oppermann, duzen sich. Das ist nicht gerade weltbewegend.
Doch scheint die durch die Edathy-Affäre ausgelöste Vertrauenskrise
in der Großen Koalition überwunden zu sein. Aus Zuneigung wird
trotzdem keine Liebe mehr. Das merkt man daran, dass den Abgeordneten
der Regierungsfraktionen der Beifall für die Redner der Gegenseite
weiterhin schwerfällt. Aber inhaltlich gibt es Annäherungen.
Bundeskanzlerin mehr...
- Rheinische Post: G8 geht überall, nur nicht bei uns? Düsseldorf (ots) - Man widerspricht ja nur ungern Lehrern, Eltern
und Schuldirektoren. Aber die neu aufgeflammte Debatte über G8 ist so
unnötig wie ein Kropf. Überall auf dem Globus werden junge Leute in
zwölf Schuljahren zur Studienreife geführt. Nur bei uns soll das
nicht gelingen? Die Experten hatten doch jahrelang Zeit, Lehrpläne
und Strukturen so anzupassen, dass auch nach acht Jahren die
Hochschulreife erworben werden kann. Vor einem Jahr war sich die
Bildungsrepublik Deutschland noch einig, dass G8 geht. Nun soll alles
falsch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
