Westfalen-Blatt: zur Energiepolitk in Nordrhein-Westfalen

Bielefeld (ots) - Holzweiler, Dackweiler, Hauerhof: Selten haben
drei Dörfer mit zusammen kaum 1400 Bewohnern soviel Beachtung
gefunden, wie gestern im Landtag. Es ging um die Verkleinerung des
Braunkohleabbaus im Bereich Garzweiler II - und zwar nach 2030. Wer
aus Ostwestfalen auf die eines Tages an drei Seiten abgebaggerte
Halbinsel im Tagebau kurz hinter Düsseldorf blickt, versteht die
Aufregung kaum - zumal der kommende Landesentwicklungsplan allen
Dörfern mit weniger als 2000 Einwohnern Wachstumsmöglichkeiten kappt
und heute schon Straßen- und Brückenreparaturen verweigert. Dennoch
nahm sich der NRW-Landtag gestern den gesamten Vormittag Zeit, um
über drei Dörfer zu diskutieren, in denen angesichts der Riesenbagger
schon heute niemand mehr einen müden Euro für den Hausanstrich
ausgibt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte leichtes
Spiel, ihre überraschende Abkehr von der Kohle als völlig harmlos
darzustellen. Nein, es gehen nicht sofort Tausende von Arbeitsplätzen
verloren. Und es wird auch kein energiepolitisches Harakiri
eingeleitet. Soweit, so richtig. Niedlich klang ihr Bekenntnis zu den
drei so gar nicht gallischen Dörfern. Denn eigentlich kalkulieren die
meisten dort schon mit einer satten Abfindung. Überhaupt nicht reden
wollte Kraft dagegen über die klammheimliche Freude bei den Grünen,
deren Basis offen jubiliert. Der fast zeitgleiche Ausstieg aus Kohle
und Kernkraft ist eingeleitet. Jetzt muss noch an der Klimaschraube
gedreht werden, so das grüne Kalkül, dann ist Schicht mit der letzten
subventionsfreien Energiegewinnung. Ganz leise verwiesen sechs
Abweichler aus der SPD darauf, dass selbst 2050 noch herkömmliche
Energieträger gebraucht würden - zu 20 Prozent. Außerdem: Hinter den
Kulissen, so ist zu hören, musste Kraft ihren grünen Juniorpartner
auf den Koalitionsvertrag und die vereinbarte Treue erinnern, als
dieser ihr noch mehr abverlangen wollten. Das erste Zerwürfnis -
keine Koalitionskrise - in der Regierung Kraft-Löhrmann lässt
aufhorchen. Denn die Nervosität beim Thema Energie fußt auf einem
bundes- und europapolitischen Boden, der doch alles andere als
Sicherheit vermittelt. Verlässlichkeit braucht gerade NRW, das seine
Stärke als Energieland begründet hat und behalten muss. Selbst ohne
Krimkrise und Russlands Bereitschaft, mit dem Gashahn
Erpressungspolitik zu machen, birgt die Energiewende derzeit genug
Unwägbarkeiten. Am Dienstag ließ Sigmar Gabriel wissen, es bleibe bei
5,1 Milliarden Entlastung für energieintensive Betriebe, gestern
hörte sich das etwas anders an. Auch Gabriels hehres Versprechen, die
Wettbewerbsverzerrung in der Vergangenheit lasse Brüssel kalt, gilt
heute schon nicht mehr richtig. Alle spüren, abgerechnet wird am
Schluss und bislang ist in Sachen Energiekosten immer alles nur
teurer geworden.

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