Hagen (ots) - Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen
der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen -
und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler
Bürokratie benutzt. Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik, gerade in den letzten Wochen die Vorteile der
Gemeinschaft: etwa bei der verbraucherfreundlichen Neuregelung der
Roaming-Gebühren bei Auslandsgesprächen mit dem Mobiltelefon oder
jüngst beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur
Vorratsdatenspeicherung. Die europäischen Institutionen tun gut
daran, wegzukommen vom Image der Bürokraten, die sich um
Bananenkrümmungen und Duschkopfdurchlässe kümmern. Es ist richtig,
den Mittelweg zu finden, zwischen einer EU der Regionen und der in
allen Mitgliedsstaaten gleich gesetzten Standards.
Die
verbindliche Neuregelung der Arzneimitteltests gehört zweifellos zu
den gelungenen Maßnahmen. Die neue Verordnung erhält den
Patientenschutz, entbürokratisiert und vereinheitlicht das
Zulassungsverfahren. Dabei hat das Europaparlament den
Patientenschutz durchgesetzt. Wer also Sorge hat, dass Lobbyisten zu
großen Einfluss auf etwa die Kommission ausüben könnten, muss das
Parlament stärken - und darf es bei der Wahl am 25. Mai nicht den
Populisten und Europa-Skeptikern überlassen.
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- Westfalenpost: Haushaltsdebatte im Bundestag Hagen (ots) - Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte,
welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt,
so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte
über den Haushalt. Die Koalitionäre spielten sich, bis auf wenige
Abstufungen in den gegenseitigen Sympathiebekundungen, die Bälle zu.
Die Opposition aus Linken und Grünen konnte dem Treiben nur recht
hilflos zusehen. Die Linken suchten ihr Heil in der
Totalverweigerung, was einmal mehr Zweifel an den rot-rot-grünen
Träumen mancher Kritiker mehr...
- Badische Zeitung: Klinikreform / Gröhes schwerer Gang
Kommentar von Bernhard Walker Freiburg (ots) - Die Länder missachten seit Jahren ihre Pflicht
zur Finanzierung der Klinik-Investitionen und haben zudem nicht die
Kraft, eine gründliche Reform ins Werk zu setzen - also überall eine
Krankenhauslandschaft zu schaffen, die ortsnah eine Grundversorgung
bietet und daneben die einzelnen Fachgebiete der Medizin auf
Schwerpunkt-Häuser konzentriert. Wenn fast alle sehr vieles machen -
und das ist, überspitzt gesagt, heute der Fall - wird die Sache teuer
und bietet trotzdem nicht, was die Patienten zu Recht verlangen: eine mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Westfalenticket ist beschlossene Sache
Große Lösung nutzt den Kunden
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es ist ein wirklich großer Wurf, der den
Kommunalpolitikern zwischen Bielefeld, Paderborn, Münster und Hamm da
gelungen ist: Das Westfalenticket wird kommen. Damit endet ein
jahrelanges Tauziehen im Sinne der Fahrgäste des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV). Denn sie ärgern sich seit Jahr und Tag
über den Tarifdschungel zwischen den Geltungsbereichen der
Verkehrsgemeinschaften. Wer längere Strecken mit Bussen und Bahnen
zurücklegen will, verstrickt sich oftmals in diesem Dickicht. Das
Resultat: Im Zweifel steigen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Immer mehr Förderschüler
Realität
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - ass der Weg zur Inklusion ein derart steiniger
werden würde, hatten sich weder Erziehungswissenschaftler noch
Bildungs- oder Kommunalpolitiker in ihren schlimmsten Alpträumen
vorgestellt. Auch wenn stetig mehr Schüler mit Handicap in die
Regelschulen integriert werden, bleibt die Zahl der Schüler nahezu
konstant, die auf eine Förderschule gehen. Das hängt zusammen mit
einer durchaus erfreulichen Entwicklung. Weil die Feststellung eines
Förderbedarfs seit Einführung des gemeinsamen Unterrichts von
behinderten und mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Eu-Kommissarin Redling ruft Berlin zu Reformen auf Köln (ots) - Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und
Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren. Im
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe)bemängelte Redling, dass
die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung dem Innenministerium
unterstellt ist. "Aber sie muss unabhängig sein und darf somit keinem
Ministerium unterstellt sein." Reding unterstrich,dass es darum gehe,
das richtige Verhältnis zwischen der Terrorismusbekämpfung und mehr...
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