 Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarzarbeit
Geschrieben am 10-04-2014 |
Halle (ots) - Die neue Rechtsprechung ist dennoch ausgewogen. Man
muss das aktuelle Urteil im Zusammenhang mit einer anderen
Entscheidung vom August 2013 betrachten. Damals hatte der
Bundesgerichtshof entschieden, dass Auftraggeber von Schwarzarbeit
keinen Anspruch auf Gewährleistung haben. Schwarzarbeiter müssen also
Fehler nicht ausbügeln, selbst wenn sie bezahlt wurden. Damit gehen
künftig beide Seiten ein Risiko ein, wenn sie Geschäfte am Fiskus
vorbei machen wollen. Der Schwarzarbeiter kann nicht sicher sein,
dass er bezahlt wird und der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf
mangelfreie Leistung. Das Signal der Justiz ist richtig. Wer den
Staat betrügen will, muss künftig selbst sehen, wie er zurecht
kommt. Dass man bisher auf die Hilfe staatlicher Gerichte hoffen
konnte, war inkonsequent.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
522175
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland Halle (ots) - In Griechenland sind die harten Sparmaßnahmen nicht
vergessen. Etwa, dass die Regierung lieber den Mindestlohn kürzte,
als die Reeder steuerlich zur Kasse zu bitten. Vergessen sind auch
nicht die Einschnitte im Gesundheitssystem und die Kürzung der
Renten. Bei der Europawahl im Mai wird deshalb ein Erfolg des
Linkspopulisten Alexis Tsipras befürchtet. Vor allem die
Sozialdemokraten müssen als Juniorpartner der Regierung mit
Verlusten rechnen. Griechenland zeigt: Die ökonomischen Daten sind
das eine, soziale und mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: Hunger nach Bildung und Lebensfreude / Die Wahl in Afghanistan kann laut "FAZ"-Asien-Redakteurin Friederike Böge eine Wende zum Guten einleiten Lüneburg (ots) - Ihr letzter Auftrag führte die deutsche
Foto-Journalistin Anja Niedringhaus in die afghanische Unruheprovinz
Khost, wo sie Wahlvorbereitungen begleitete. Dank ihr und anderen
mutigen Reportern wird der Schrecken ferner Kriege auch bei uns
fassbar. Friederike Böge, Asien-Redakteurin der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung", sprach mit unserer Zeitung über ihren
gefährlichen Beruf, die Bedeutung der Wahl und die Folgen des
bevorstehenden Abzugs der ISAF-Truppen.
Der Tod der Kriegsfotografin Anja Niedringhaus macht mehr...
- WAZ: Tamiflu - das Ende der Wunderpille. Kommentar von Petra Koruhn Essen (ots) - Wie heißt es so schön: Mit Pillen sind wir eine
Woche krank - und ohne sieben Tage. Selbst das als Wundermittel
gehandelte Grippemittel Tamiflu soll nicht besser sein als ein
Lutschbonbon. Jahrelang haben einflussreiche Organisationen wie die
WHO versucht, den Beweis anzutreten. Doch Roche hielt entsprechende
Studien zurück. Erst hartnäckige Forscher haben Licht ins Dunkel
gebracht. Tamiflu war ja auch ein Verkaufsschlager. Seit 1999 habe
die Firma laut Medienberichten 13,5 Milliarden Franken eingenommen.
Erstes Fazit: mehr...
- WAZ: Wohnungspolizei im Einsatz. Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut.
Die Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt, aber auch. Die
rot-grüne Koalition balancierte auf einem schmalen rechtlichen Grat
zu ihrem "Wohnungsaufsichtsgesetz", das den Kommunen künftig eine
Handhabe gegen Schrottimmobilien-Besitzer geben soll. Es ist kein
Allheilmittel gegen die soziale Schieflage von einigen Quartieren. Es
ist aber der richtige Versuch, städtischen Wohnungsämtern endlich ein
Instrument in die Hand zu legen, um Verwahrlosung und
Verantwortungslosigkeit mehr...
- Weser-Kurier: Über ukrainische Wahrheiten schreibt Daniel Killy im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 11. April 2014: Bremen (ots) - Es wäre auch wirklich zu einfach gewesen: Ein böser
Diktator lässt sein Volk zusammenschießen, das sich daraufhin
todesmutig erhebt, den Tyrannen stürzt und der europäischen Freiheit
entgegeneilt. Dass die Dinge in der Ukraine ein wenig komplizierter
sind, war eigentlich schon vor dem gestrigen "Monitor"-Bericht klar.
Die Recherche der Kollegen hat aber vor allem eines deutlich werden
lassen: "Propaganda" beherrschen nicht nur die Russen. Dass Europa
blind auf höchst zweifelhafte Personen und Parteien in der Ukraine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
