 Thüringische Landeszeitung: Empörung verpufft / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Wechsel an der Spitze des NSA-Untersuchungsausschusses
Geschrieben am 11-04-2014 |
Weimar (ots) - Der Start des NSA-Untersuchungsausschusses hätte
wirklich nicht schlechter sein können. Die Opposition will Edward
Snowden anhören, und zwar schnell. Die Koalition bremst und vertagt
die Entscheidung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf Zeit
gespielt werden soll.
Denn zum einen müsste Deutschland wegen einer Befragung Snowdens
bei der russischen Regierung um Amtshilfe bitten. Das ist schwierig,
weil die Beziehungen wegen der Krim-Krise auf einem Tiefpunkt sind.
Zum anderen steht der USA-Besuch der Kanzlerin bevor. Eine
Frage-und-Antwort-Runde im Bundestag käme da höchst ungelegen,
Deutschland fürchtet um die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Dabei fragt man sich, wie klein sich die Bundesrepublik eigentlich
noch machen will. Wo ist die Empörung geblieben, als herausgekommen
ist, dass die NSA massenhaft (auch deutsche) Internet- und
Telefondaten abschöpft und nicht zuletzt auch das Handy der Kanzlerin
anzapfte. Snowden ist der Auslöser der ganzen Enthüllungen. Durch
seine Informationen weiß die Öffentlichkeit von den US-Bespitzelungen
im großen Stil. Was liegt also näher, als Snowden in den Zeugenstand
zu bitten?
Deutschland sollte seine Haltung ihm und Whistleblowern allgemein
gegenüber überdenken. Zunächst einmal sollte die Bundesregierung
klarmachen, dass sie die Kriminalisierung Snowdens nicht länger
billigt. Für dessen Verdienste sollte sie ihm nicht in den Rücken
fallen, sondern die Rechte von Whistleblowern stärken - und im Falle
des Ex-NSA-Manns auf einen sicheren und weniger fragwürdigen
Aufenthaltsort in Europa pochen
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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