Europa-Terminvorschau vom 12. bis 17. April 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 12. April

Berlin: Taz.Lab - "Highway to Wüstenplanet": Ist Europa noch
Vorreiter im Klimaschutz?

Bei der Veranstaltung des taz Labors (taz.lab) diskutieren u.a.
Artur Runge-Metzger, EU-Chefunterhändler in den internationalen
Klimaverhandlungen, die Europaabgeordnete Rebecca Harms von den
GRÜNEN sowie die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Das taz.lab
2014 widmet sich dem Thema "I love EU - Solidarität ist machbar".
Ort: Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557
Berlin. Beginn: 11.15 Uhr. Nähere Informationen finden Sie hier
http://taz.de/programm/2014/Europa/de/events/21.html.

Montag, 14. April

Brüssel: Jährlicher Bericht zu Grundrechten und Gleichstellung

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, zuständig
für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, wird den jährlichen Bericht
zu den Grundrechten und zur Gleichstellung der Menschen in Europa
vorstellen. Europe by Satellite (EbS)
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm überträgt ihre
Pressekonferenz ab 12.30 Uhr live. Nähere Informationen gibt auch
Kommissionssprecherin Mina Andreeva unter 0032 2 299 13 82 oder per
email mina.andreeva@ec.europa.eu.

Brüssel: Ergebnisse des "Sweep" zur Verletzung von
Verbraucherrechten auf Websites

In den "Sweep"-Analysen der Europäischen Kommission werden
Internetseiten aus sechs ausgewählten Bereichen systematisch danach
untersucht, ob auf ihnen Verbraucherrechte verletzt werden. Der
jüngste Sweep nahm Websites für Hotel- und Flugbuchungen unter die
Lupe. Die Ergebnisse stellt die Europäische Kommission im Rahmen der
täglichen Pressekonferenz um 12.00 Uhr vor. Mehr zur Sweep-Analyse
finden Sie hier
http://ec.europa.eu/consumers/enforcement/sweeps_en.htm, die
Pressekonferenz wird live über Europe by Satellite (EbS)
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.4.)

Bei der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in der
auslaufenden Legislaturperiode stehen eine Reihe von Aussprachen und
Abstimmungen auf der Tagesordnung. Am ersten Tag geht es unter
anderem um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Maßnahmen zum
Schutz vor Pflanzenschädlingen. Außerdem geht es um den Aufbau der
Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU. Die vollständige
Tagesordnung für die vier Sitzungstage finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html#sidesForm.

Luxemburg: Tagung der EU-Außenminister

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird über die aktuelle
Entwicklung in der Ukraine referieren. Auch die Situation in Syrien
sowie in Bosnien und Herzegowina werden Themen sein. Die ganze
Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/D8n57. Informationen
erteilt auch Susanne Kiefer (Pressestelle des Europäischen Rates)
unter 0032 2 281 94 42 oder per email
susanne.kiefer@consilium.europa.eu.

Luxemburg: Tagung der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister

Die Entwicklung im europäischen Obst- und Gemüsesektor seit 2007
steht oben auf der Tagesordnung. Diskutiert wird ein Bericht der
Kommission zum Thema vom März 2014. Außerdem geht es um das Thema
Milch sowie die Dürre in Zypern. Informationen zur Tagesordnung
finden Sie hier http://ots.de/iz1px und hier http://ots.de/D8n57.
Informationen erteilt auch Xavier Pavard (Pressestelle des
Europäischen Rates) unter 0032 02 281 83 52 oder per email
xavier.pavard@consilium.europa.eu.

Dienstag, 15. April

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Die vollständige
Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Straßburg: Vollendung der Bankenunion: Pressekonferenz mit
EU-Kommissar Barnier

Seit Beginn der Finanzkrise setzen sich die Europäische Union und
ihre Mitgliedstaaten gemeinsam für eine grundlegende Überarbeitung
der Bankenregulierung und Bankenaufsicht ein. Im Europäischen
Parlament wird über folgende drei Gesetzestexte abgestimmt: Das
Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz, die Umgestaltung
der Einlagensicherungsrichtlinie sowie Regelungen für einen
einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Aus diesem Anlass ist ab 16.00
Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig
für Binnenmarkt und Dienstleistungen, und den Berichterstattern für
die Gesetzestexte im Europäischen Parlament, Gunnar Hökmark, Peter
Simon und Elisa Ferreira, geplant. Europe by Satellite (EbS)
http://ots.de/8vcfv überträgt live. Nähere Informationen gibt auch
Kommissionssprecherin Chantal Hughes unter 0032 2 296 44 50 oder per
email chantal.hughes@ec.europa.eu.

Straßburg: Elterliche Verantwortung nach Scheidungen:
Pressekonferenz mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding

EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte
und Bürgerschaft, legt einen Umsetzungsbericht zum sogenannten
"Brüssel II"-Leitfaden zur elterlichen Verantwortung vor. Der
Leitfaden befasst sich mit Fragen rund um Scheidungen und befasst
sich im europäischen Zusammenhang mit Themen wie der
Unterhaltspflicht und der Bestimmung des Aufenthaltsorts des Kindes.
Mehr zu "Brüssel II" finden Sie hier http://ots.de/zwiKV. Außerdem
berichtet die EU-Parlamentsabgeordnete Roberta Angelilli (Mediatorin
des EU-Parlaments zum Thema Kindesentführungen) über ein Pilotprojekt
zum Thema Kindesentführungen http://ots.de/fQNop. Eine gemeinsame
Pressekonferenz von Frau Reding und Frau Angelilli ist für 15.00 Uhr
geplant und wird live über Europe by Satellite (EbS)
http://ots.de/gGyfg übertragen. Nähere Informationen gibt auch
Kommissionssprecherin Mina Andreeva unter 0032 2 299 13 82 oder per
email mina.andreeva@ec.europa.eu.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.4.)

Am Dienstag stimmt das Parlament über drei Gesetze zur Vollendung
der Bankenunion ab (s.o.). Außerdem geht es um ein Basisbankkonto,
auf das jeder EU-Bürger künftig einen Anspruch haben soll. Ein
weiterer Beschluss soll sichern, dass man beim Umzug innerhalb der EU
seine Pensionsansprüche mitnehmen kann. Außerdem wird über den
kontrovers diskutierten interoperablen EU-weiten eCall-Dienst in
Neufahrzeugen abgestimmt. Ein weiteres Thema ist die Schaffung eines
Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte
Küstenzonenmanagement. Auch zu Themen wie der Binnenschiffverkehr und
vorgeschriebene Schiffsausrüstungen wird im Parlament berichtet. Die
vollständige Tagesordnung für die vier Sitzungstage finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html#sidesForm.

Luxemburg: Tagung der EU-Außen- und Verteidigungsminister

Das wichtigste Thema wird die geplante EU-Mission in der
Zentralafrikanischen Republik sein (EUFOR RCA). Näheres über diese
Mission finden Sie hier http://ots.de/afSob. Weitere Punkte der
Tagesordnung sind hier http://ots.de/D8n57 zusammengestellt. Susanne
Kiefer (Pressestelle des Europäischen Rates) gibt unter 0032 2 281 94
42 Auskunft (susanne.kiefer@consilium.europa.eu).

Mittwoch, 16. April

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet monatliches Paket der
Vertragsverletzungen

Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) gibt der Kommission die Befugnis, rechtliche Schritte
gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der gegen seine
Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht verstößt. Ein umfassendes Memo zu
allen Verfahren und begründeten Stellungnahmen sowie
Pressemitteilungen zu den einzelnen Fällen und ein Memo werden am Tag
selbst unter http://europa.eu/rapid/ veröffentlicht. Weitere
Informationen zu Vertragsverletzungen finden Sie hier
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_en.htm.
Kommissionssprecher Jonathan Todd gibt unter 0032 2 299 41 07 oder
per email jonathan.todd@ec.europa.eu Auskunft.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.4.)

Es wird zum Thema "100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs:
Erkenntnisse und die Zukunft Europas" Reden sowohl von
Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch von Vertretern des
Parlaments geben. Das Parlament entscheidet darüber, ob die Angabe
"made in..." zur Pflicht auf in der EU verkauften Produkten werden
soll. Mehr Informationen dazu finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/plenary/2014-04-14/5.
Außerdem hat die EU-Kommission eine dazu Richtlinie vorgeschlagen,
wie Bürger und Unternehmen künftig Schadensersatzansprüche geltend
machen können, wenn sie Opfer von Verstößen gegen das EU-Kartellrecht
geworden sind. Den Opfern soll insbesondere mehr Zeit und ein
leichterer Zugang zu Beweisen eingeräumt werden. Das Europäische
Parlament stimmt am Abend darüber ab. Mehr Informationen zu
Kartellrechtsverstößen gibt es hier
http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/index.html.
Die vollständige Tagesordnung für die vier Sitzungstage finden Sie
hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html#sidesForm.

Donnerstag, 17. April

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Heute wird unter anderem über Maßnahmen diskutiert, um die
sogenannten "Legal High"-Drogen auf europäischer Ebene effektiver zu
bekämpfen. Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier
http://ots.de/DZvP9. Außerdem geht es um die Verringerung der
Verwendung von Kunststofftüten. Die vollständige Tagesordnung für die
vier Sitzungstage finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html#sidesForm.

Pressekontakt:
Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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