 Mitteldeutsche Zeitung: Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde
Linke protestiert gegen Ausschluss aus Kommission
Geschrieben am 12-04-2014 |
Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat
gegen Pläne der Union protestiert, seine Fraktion von der Besetzung
der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde
auszuschließen. "Es kann nicht sein, dass die größte
Oppositionsfraktion außen vor bleiben soll", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das ist
nicht akzeptabel. Da werden wir Krach schlagen." Die Union besteht
darauf, die Linke angesichts der SED-Vergangenheit herauszuhalten.
SPD und Grüne halten sich in dieser Frage noch bedeckt, sind aber dem
Vernehmen nach bereit, sich der Union zu beugen. Dies berichtete in
seiner letzten Ausgabe "Der Spiegel". Liebich ist Mitglied im
Wissenschaftlichen Beratungsgremium der Stasi-Unterlagenbehörde. Die
Kommission soll vor der Sommerpause eingerichtet und von
Sachsen-Anhalts ehemaligem Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer CDU)
geleitet werden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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