Kolpingwerk fragt: Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage?

Köln (ots) - Ist die Große Koalition zur Korrektur von
ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage? Dies fragt Markus
Lange, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes
Deutschland. "Nachdem im Herbst die Große Koalition mit ihren
Eckpunkten zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt wurde, zeigen die
gegenwärtigen parlamentarischen Beratungen, dass bei einigen der in
Eile erstellten Koalitionsvereinbarungen Nachbesserungsbedarf
besteht", erklärt Markus Lange.

Jetzt werde sich zeigen, ob das Attribut "groß" lediglich ein
Kennzeichen für die Zahl der beteiligten Abgeordneten sei, oder ob es
auch ein Qualitätsmerkmal darstelle: "Eine Koalition, die den Mut
aufbringt, falsche ordnungspolitische Grundsatzentscheidungen zu
korrigieren, wäre großartig und mutig."

Am Beispiel der Mütterente dränge sich etwa der Eindruck auf, dass
Fehlentscheidungen lieber zementiert statt korrigiert würden. Die
politische Vernunft dürfe nicht geringer gewichtet werden als die
Koalitions- und Machtarithmetik. "Wenn Parteien aus unterschiedlichen
ordnungspolitischen Lagern eine Regierung stellen, dann zeigen sich
die Grenzen der Regierungsfähigkeit sehr schnell in der politischen
Praxis", erklärt Markus Lange.

So ist es nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Beamte,
Freiberufler und Selbstständige nicht zur Finanzierung der
Mütterrente beitragen. Nach der Logik der Koalitionsvereinbarung
hieße das, dass Beamte, Freiberufler und Selbstständige keine Mütter
haben. "Einen derartigen Unsinn zum Gesetz zu erheben, nur weil bei
Korrektur dieses Fehlers der Koalitionspartner aufbegehren könnte,
würde diesen Widerspruch zementieren", so Markus Lange. Anstatt die
von großen Teilen der Bevölkerung begrüßte Mütterrente mit
Beitragsmitteln der Rentenversicherung zu finanzieren, müssten über
Steuereinnahmen alle Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt
werden.

"Wenn die Große Koalition aus Machterhaltungszwängen fortan
ordnungspolitische Widersprüche zum Maßstab ihres Handelns macht,
weil sie in unangenehmen Diskussionen eine Gefährdung ihrer
Regierungsfähigkeit erblickt, wird die Große Koalition als
politischer Irrtum in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen,"
so Markus Lange, der auch den Bundesfachausschuss des Kolpingwerkes
"Ehe, Familie Lebenswege" leitet.

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