 neues deutschland: Ukrainische Krise: Suche nach Glaubwürdigem
Geschrieben am 14-04-2014 |
Berlin (ots) - Ein Referendum ist eine gute Sache. Es ist -
befreit von Quoren und anderen von der Berufspolitikerkaste
errichteten künstlichen Hindernissen - eine der ausgeprägtesten
Formen direkter Demokratie. So gesehen sollte auch die am Montag vom
ukrainischen Interimspräsidenten ins Spiel gebrachte Volksabstimmung
nicht die schlechteste Idee sein, vielleicht sogar seine erste gute.
Allerdings ist nicht klar, was Turtschinow genau will. Wirklich eine
ergebnisoffene Abstimmung? Sein eigener Kommentar lässt daran
zweifeln, äußerte Turtschinow doch die Überzeugung, »dass die klare
Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und
demokratische Ukraine stimmen würde«. Das ganze Land über ihr
Schicksal befinden zu lassen, wird man in der (russischen) Ostukraine
nicht gerade als vertrauensbildend ansehen. Turtschinow wird auch
sagen müssen, was nun gilt. Noch am Sonntag hatte er gedroht, nicht
zuzulassen, dass sich »das Krim-Szenario in den östlichen Regionen
der Ukraine wiederholt«, und einen »groß angelegten
Anti-Terror-Einsatz« unter Beteiligung der Streitkräfte angedroht.
Das klingt nicht nach Referendum. Entscheidend für einen
realistischeren Blick der Kiewer Führung auf die Staatskrise bleibt
nicht zuletzt, nach welchem äußeren »Rat« man sich richtet. Sollte
sich Kiew weiter von der US-Haltung inspiriert fühlen, für die die
Krise »komplett und künstlich von Russland hergestellt« ist
(US-UN-Botschafterin Power), bleibt wenig Hoffnung.
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neues deutschland
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