Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost

Bielefeld (ots) - Zu einem ernsthaften und tragfähigen
Friedensabkommen sind die Konfliktparteien im Nahen Osten nicht
fähig. Der Grund ist so einfach wie - für Westeuropäer -
unverständlich: Israel und die Palästinenser haben kein Interesse an
einer stabilen Vereinbarung. Mit dem Status quo lässt sich leichter
leben als mit einer wie auch immer gearteten Zwei-Staaten-Lösung.
Noch. Insofern dürfte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
einigermaßen erfreut darüber sein, dass ihm Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas eine gute Gelegenheit gibt, die so genannten
Friedensgespräche auszusetzen. Noch bevor am kommenden Dienstag die
von den USA gesetzte Frist für die Verlängerung dieser Gespräche
offiziell ausgelaufen wäre. Der Versöhnungsprozess der im
Westjordanland regierenden gemäßigten Fatah mit den im Gaza-Streifen
herrschenden Islamisten der Hamas ist für Israel Anlass genug, auf
die Bremse zu treten. Vor allem: Dieser Schritt dürfte international
akzeptiert werden, weil viele Staaten die Hamas als Terrorgruppe
sehen. Doch im Spielchen darum, wer letztendlich für das Scheitern
der Gespräche verantwortlich gemacht wird, halten nicht allein die
Palästinenser einen Schwarzen Peter in ihren Händen. Zwar richtet
sich die spontane Enttäuschung des US-Außenministers John Kerry gegen
Mahmud Abbas und dessen taktisch bedingte Hinwendung zur Hamas. Aber
auch Israel hat die Entwicklung mit seiner Fakten schaffenden
Siedlungspolitik behindert. Da die USA die palästinensische
Autonomiebehörde ebenso finanziell unterstützen wie Israel, gilt
Amerika als einzige Macht, die Friedensverhandlungen erzwingen
könnte. Doch auch der x-te Versuch ist dem Geldgeber der beiden
Gegner misslungen - da die Bereitschaft zu einem echten Abkommen
fehlt. Weil Abbas & Co. ohne Dollars aus Washington politisch nicht
lange überleben würden, betonen sie lautstark, dass die Hamas nicht
an einer Übergangsregierung bis zur Wahl innerhalb der nächsten sechs
Monate beteiligt wäre und bei der Versöhnung automatisch auch den
Staat Israel als solchen anerkennen würde. Das klingt einerseits
unglaubwürdig, verdeutlicht aber die prekäre Situation der Hamas. Die
Islamisten in Gaza sind zur Kehrtwende gezwungen, weil ihr Regime
ohne die Unterstützung der in Ägypten entmachteten Muslimbrüder zu
implodieren droht. Für die neue Militärregierung in Kairo ist Hamas
nicht mehr erster Ansprechpartner, wenn keine Raketen auf Israel
geschossen werden sollen. Zuletzt hat Ägypten direkt mit den
Extremisten des Islamischen Dschihad in Gaza eine Feuerpause
ausgehandelt. All das spielt Netanjahu in die Hände. Denn mit der
Hamas spielt der Feind wieder mit. Und ohne Feind kann Israels
Regierung keine Politik machen.

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