BERLINER MORGENPOST: Machtprobe vor dem Parteitag/ ein Leitartikel von Andreas Abel

Berlin (ots) - Am Freitagabend kam Raed Saleh, der Fraktionschef
der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Eröffnung des
Wahlkreisbüros von Fréderic Verrycken. Der 36-jährige Vorsitzende des
Hauptausschusses ist eine wichtige Stütze Salehs. Und so lobte der
Fraktionschef Verrycken als sachorientiert, uneitel und mit dem
richtigen sozialdemokratischen Kompass ausgestattet. "So wünsche ich
mir meine Berliner SPD", auf dem "Weg der Stabilität und der starken
Perspektive", schloss Saleh seine kurze Ansprache. Das Lob ließ sich
durchaus als Kritik am SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß verstehen.

Bislang hat Saleh Stöß nicht öffentlich angegriffen. Er hat auch
noch nicht bekundet, ob er auf dem Parteitag am 17. Mai gegen den
Amtsinhaber antreten will, um den Landesvorsitz zu übernehmen. Doch
zwischen den Zeilen wird klar, dass ihm der Zustand der Partei
missfällt: Sie müsse endlich Themen setzen, Kampagnenfähigkeit
beweisen und eine Perspektive entwickeln, wie sie ihre Zukunft und
die der Stadt sieht. Aus Salehs Umfeld kommt deutlichere Kritik: Stöß
versuche, sich auf Kosten anderer in der Partei zu profilieren, heißt
es. Er moderiere bei innerparteilichen Konflikten nicht, sorge nicht
für Geschlossenheit. Und: Statt den politischen Gegner zu
attackieren, habe er mehrfach gegen Klaus Wowereit geschossen. Das
grenzt an den Vorwurf der Illoyalität.

Auch Stöß hält sich zurück, überlässt die Konter seinen
Unterstützern: Saleh predige Stabilität, spalte aber die Partei. Kurz
vor der Europawahl und dem Tempelhof-Volksentscheid sei das schlicht
verantwortungslos.

Können sich beide Seiten in der kommenden Woche annähern und
wieder zu einem strategischen Bündnis zurückfinden? Es ist nicht
ausgeschlossen, aber es ist schwer vorstellbar. Ginge Salehs
Gesprächsstrategie auf, müsste Jan Stöß einiges ändern. Das hieße
zugleich, er müsste Fehler eingestehen. Bislang aber vermittelt er
eher einen sehr selbstbewussten Eindruck, ist auch überzeugt, die
Mehrheit der Parteitagsdelegierten hinter sich zu haben.

Dazu trägt bei, dass Arbeitssenatorin Dilek Kolat am Sonnabend als
SPD-Kreischefin in Tempelhof-Schöneberg bestätigt wurde. Kolat wird
zum Stöß-Flügel gerechnet. Ist keine Einigung mit dem
Parteivorsitzenden möglich, müsste Saleh endlich seine Kandidatur
bekanntgeben. Wir dürfen also in der nächsten Woche eine schlüssige
Perspektive für das Konzept der Berliner Sozialdemokratie in den
kommenden zweieinhalb Jahren erwarten oder eine Kampfansage des
Fraktionschefs. Alles andere würde als Niederlage Salehs gewertet,
nicht nur innerhalb der SPD.

Der Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/127343758

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de