Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine

Bielefeld (ots) - Es war ein schwieriges Wochenende für die EU.
Seit prorussische Separatisten die OSZE-Beobachter gefangen genommen
haben, ist die Krim-Krise um eine weitere Eskalationsstufe reicher.
Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger im Spiel haben, wird in
Brüssel kaum noch angezweifelt. Die EU weiß, dass sie handeln muss -
und tut sich dennoch unendlich schwer. Schuld daran sind die völlig
unterschiedlichen Interessenlagen in den Mitgliedsstaaten in Bezug
auf Russland. Eine gemeinsame Strategie gibt es nicht.

Nach dem Scheitern des in Genf ausgehandelten Friedensplans für
die Ukraine wird die Krim-Krise für die EU zunehmend zur
Zerreißprobe. Während sich die Lage stündlich ändert, versucht Europa
mit der Geschwindigkeit der Ereignisse Schritt zu halten. Zwar gibt
es den Plan, der besagt, dass Russland bei weiterer Destabilisierung
der Lage in der Ukraine Wirtschaftssanktionen drohen. Größtes Problem
dabei ist jedoch: Die EU-Staaten sind weit entfernt von einer
einheitlichen Haltung gegenüber Moskau. Dass sich die Südländer
traditionell weniger darum scheren, was an der Ost-Außengrenze
geschieht, ist wenig verwunderlich. Dass allerdings die Ost-Staaten
untereinander ebenfalls gespalten sind, macht die Lage noch
komplizierter. So wollen die baltischen Staaten nur widerstrebend
weiterführenden Sanktionen zustimmen. Ungarn, Tschechien und
Bulgarien lehnen sie sogar ganz ab. Währenddessen pochen Polen und
Rumänien auf eine härtere Gangart.

Die Sanktionen gegen Russland werden jeden EU-Staat mit
unterschiedlicher Intensität treffen. Dass man darauf jetzt, wo sich
endlich ein Aufschwung im krisengeplagten Europa andeutet, gerne
verzichten würde, ist verständlich. Zudem spielt in der Diskussion
die unterschiedlich starke Abhängigkeit der Länder von russischer
Energie eine Rolle. Kritiker beklagen schon lange, dass heutzutage
noch immer Verhältnisse wie im frühen 20. Jahrhundert herrschten. So
gibt es kaum Stromleitungen über die Landesgrenzen hinweg.

Gleichzeitig setzt jeder Staat auf einen anderen Energiemix. So
lassen sich die Vorteile des EU-Binnenmarktes aber nicht nutzen. Wie
schwer sich die Mitgliedsstaaten mit der Kooperation tun, hat das Hin
und Her um die Freigabe der slowakischen Gas-Pipeline Vojany gezeigt.
Erst nach wochenlangen Verhandlungen ist die Slowakei dazu bereit,
aus der EU kommendes Gas durch die Pipeline in die Ukraine zu
liefern.

Das Beispiel macht einmal mehr deutlich: Die EU braucht
schnellstmöglich eine gemeinsame Energiepolitik. Denn dass Russland
keine Probleme damit hat, seinen Energiereichtum als Waffe zu
benutzen, ist spätestens seit den Streitereien um nicht bezahlte
Gasrechnungen Kiews bekannt. Solange Europa also auf diesen
Baustellen vor sich hin laviert, wird Russland am längeren Hebel
sitzen.

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