"Report Mainz", heute, 29.4.2014, 21.45 Uhr im Ersten: Experten sehen "Missbrauch" bei Tagegeldregelung für EU-Abgeordnete / Belegpflicht gefordert

Mainz (ots) - Experten werfen EU-Parlamentariern "Missbrauch" des
Tagegeldes von 304 Euro vor und fordern eine Reform des Systems. Auch
mehrere EU-Abgeordnete kritisieren das Tagegeld als zu hoch und nicht
gerechtfertigt.

Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (B'90 / Die Grünen) sagte dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Das ist ganz deutlich zu hoch.
Das ist die Idee, Sie brauchen ein Vier- oder Fünf-Sterne-Hotel und
Sie gehen abends in ein Luxusrestaurant essen. Also bei mir bleibt,
nach alledem, sicherlich ein fünfstelliger Betrag übrig, den ich
entweder zusätzlich für die politische Arbeit oder für Spenden
verwende."

Das Tagegeld ist eigentlich dafür vorgesehen, vorrangig die Kosten
für Unterkunft und Verpflegung an Sitzungs- und Konferenzorten des
Europäischen Parlaments zu decken. Es wird als steuerfreie Pauschale
pro Anwesenheitstag ausgezahlt.

Nach Recherchen von "Report Mainz" haben mehrere weitere
Abgeordnete die Pauschale von 304 Euro nicht in voller Höhe für den
eigentlich vorgesehenen Zweck genutzt. Der britische Abgeordnete
Chris Davies (Liberale ALDE-Fraktion) räumte ein, von den Tagegeldern
im Laufe von 15 Jahren eine Eigentumswohnung erworben zu haben. Die
deutsche Abgeordnete Inge Grässle (CDU) sagte gegenüber "Report
Mainz": "Ich brauche [das Tagegeld] auch nicht ganz, aber ich lade
dann ab und zu meine Mitarbeiter ein und dann machen wir eine Sause.
[...] Die Sause ist regelmäßig drin. Klar."

Der Verwaltungswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim sagte im
Interview gegenüber "Report Mainz": "Wenn man das Geld verwendet für
private Zwecke oder es für Feiern verwendet, das zeigt, dass die
Pauschale einfach überzogen ist. Das ist Missbrauch, das ist
öffentliche Verschwendung."

Experten fordern mittlerweile eine Belegpflicht für die Verwendung
des Tagesgeldes. So sagte der Brüsseler Verwaltungswissenschaftler
Prof. Andreas Maurer gegenüber "Report Mainz": "Es wäre in der Tat
sinnvoll, zu sagen, wir wollen eine Belegpflicht, um feststellen zu
können, ob diese Tagegelder erstens mal richtig verbraucht werden und
ob die Höhe angemessen ist."

Unterdessen hat das EU-Parlament kurz vor den Europa-Wahlen einem
Antrag zugestimmt, eine Evaluation des Tagegeldes durchzuführen. Die
Verantwortung hierfür obliegt dem Büro des EU-Parlaments, dem Martin
Schulz vorsteht. Nach Einschätzung von Experten ist das neu gewählte
EU-Parlament rechtlich nicht an den Parlamentsbeschluss gebunden.

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