Wahlwerbespot Pro NRW: Paritätischer protestiert gegen ausländerfeindlichen Spot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin (ots) - Als verachtende, subtile ausländerfeindliche Hetze
kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den gestern Abend in
der ARD ausgestrahlten Wahlwerbespot der Partei Pro NRW. In einem
offenen Protest-Brief fordert der Verband ARD und ZDF auf, von einer
weiteren Ausstrahlung des Spots Abstand zu nehmen.

Hier finden Sie den Volltext des Briefes an die RBB-Intendantin
Dagmar Reim und den ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut:

"Wahlwerbespot" von Pro NRW

Sehr geehrte Frau Reim, sehr geehrter Herr Dr. Bellut,

zutiefst erschrocken mussten wir gestern Nacht den "Wahlwerbespot"
von Pro NRW direkt im Anschluss an die Tagesthemen der ARD zur
Kenntnis nehmen.

Gegen die Ausstrahlung dieses Spots im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk müssen wir hiermit in aller Form und aller Schärfe
protestieren.

Der Spot von Pro NRW ist subtile ausländerfeindliche Hetze. Er ist
verachtend und verunglimpfend.

Uns ist bewusst, wie schwierig die Gratwanderung zwischen
Meinungsfreiheit auf der einen Seite und den gebotenen Grenzen im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der anderen Seite im Einzelnen
sein kann.

Auch wissen wir, dass wir Sie nicht darüber belehren müssen, in
welcher besonderen historischen Verantwortung das Land nach der
Beendigung der Naziherrschaft steht, wenn es um Respekt und Toleranz
auf der einen Seite und Tendenzen der Volksver-hetzung auf der
anderen Seite geht.

Wir haben die große Befürchtung, dass mit der Ausstrahlung des
besagten Spots ein schlimmer Tabubruch stattgefunden haben könnte.

Als ein Verband, der in besonderer Weise für wechselseitigen
Respekt, Offenheit und Toleranz steht, und unter dessen Dach viele
Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten und auch
Organisationen der Flüchtlingshilfe vereinigt sind, fordern wir Sie
daher auf, auf die weitere Ausstrahlung dieses Spots zu verzichten.

Gerade wenn es um Ausländerhass und Feindlichkeit gegenüber
anderen Kulturen geht, wird von allen Bürgerinnen und Bürgern immer
wieder zu Recht Zivilcourage verlangt. Mit der Verweigerung der
Ausstrahlung eines solchen Spots würde auch der öffentlich-rechtliche
Rundfunk ein Zeichen für Zivilcourage setzen, die wir mit diesem
Schreiben in jeder Hinsicht stärken und unterstützen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock Dr. Ulrich Schneider
Vorsitzender Hauptgeschäftsführer

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org