dbb und Marburger Bund gegen gesetzliche Zwangstarifeinheit/ "So nicht, Frau Merkel und Herr Gabriel!" - Protest-Performance vor dem Kanzleramt

Berlin (ots) - Mit einer Protest-Performance vor dem
Bundeskanzleramt haben heute Beschäftigte aus rund 40 Fach- und
Berufsgewerkschaften gegen eine Einschränkungen des Grundrechts der
Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert. Die Teilnehmer
der gemeinsamen Aktion von dbb und Marburger Bund forderten die
Bundesregierung auf, den Plan einer gesetzlichen Zwangstarifeinheit
nicht weiter zu verfolgen. Das im Koalitionsvertrag formulierte
Vorhaben geht zurück auf eine Forderung der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer gesetzlichen Festschreibung des
Prinzips "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag". Danach soll nur noch der
Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb zur
Anwendung kommen, alle anderen Gewerkschaften sollen auch vom
Streikrecht ausgeschlossen werden. Dagegen setzten sich dbb und
Marburger Bund auch am heutigen "Tag der Arbeit" zur Wehr und
untermauerten ihre Positionen mit einer Protest-Performance vor dem
Bundeskanzleramt, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, symbolisch mit Großmasken
in Szene gesetzt, "Jagd" auf Vertreter der betroffenen Berufsgruppen
machten und diese in Handschellen abführten, darunter angestellte
Ärzte, Lehrer, Lokführer, Straßenwärter und Krankenpfleger.

Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des
dbb, bestritt bei der Kundgebung jede Notwendigkeit zu einer
gesetzlichen Regelung: "Wir sind in Deutschland weit entfernt von
Tarifchaos, und es gibt keine streikwütigen Spartengewerkschaften,
die - wie die Befürworter der gesetzlichen Zwangstarifeinheit
fälschlicherweise behaupten - Wirtschaft und Staatsdienst dauerhaft
lahmlegen. Im Gegenteil: In unserer lebendigen und pluralen
Gewerkschaftslandschaft gedeiht die Sozialpartnerschaft bislang
bestens: moderate Streikraten, konsensgeprägte Ergebnisse." Alles
andere wäre ein nicht hinnehmbares und rechtswidriges Tarifdiktat,
betonte Russ. "Überall nehmen die Grundwerte Pluralität, Freiheit und
Wettbewerb immer größeren Raum ein. Es gibt keinen vernünftigen,
geschweige denn rechtmäßigen Grund, ausgerechnet die Arbeitnehmer
davon auszunehmen und einer Zwangstarifeinheit zu unterwerfen." Der
dbb-Vize kündigte an, dass der gewerkschaftliche Dachverband im Falle
eines Tarifeinheitsgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
werde.

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dbb - beamtenbund und tarifunion
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